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Miriam und Jörg Kachelmann - Meinungsfreiheit ja, nicht aber für den Kachelmann-Aufklärer Recht und Gerechtigkeit!

Meinungsfreiheit (Artikel 5, Absatz 1 GG) schließt die Meinungsverbreitungsfreiheit stets mit ein. Mit Halbwahrheiten wollte sich der Verfassungsgeber ob der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft gerade nicht zufriedengeben. Wie Meinungsverbeitungsfreiheit hierzulande praktiziert werden soll, ergibt sich durch die SPIEGEL-Affäre, die eigentlich eine Justizaffäre der Generalbundesanwaltschaft war oder dem Prospektverteilungsverbot gegenüber einer Hamburger Kirche (Sciontology), die erst nach Durchlaufen des Instanzenweges vom Bundesverfassungsgericht das Recht erhielt, ein bloßes Stück Papier an Passanten zu verteilen oder dem Soldaten-Urteil, das jedem das Recht gibt, Soldaten als potentielle Mörder zu bezeichnen oder der badischen Leserbriefschreiberin, die nach erfolglosem Instanzenritt vom Bundesverfassungsgericht ihren unmittelbaren Freispruch empfing, schreiben zu dürfen, dass die mitternächtliche Abschiebung einer ausländischen Familie zum Flughafen mittels Polizei an GESTAPO-Methoden erinnerte. So ist es auch hier im Fall Kachelmann, in welchem die Verbreitung von Tatsachen und Meinungen unterdrückt werden soll, dass eine Falschbezichtigerin (Falschaussagerin) ein Strafverfahren von Erheblichkeitswert (Vergewaltigung als differenzierte Form des sexuellen Missbrauchs) nicht mit ihrem Namen genannt werden soll. Während der Staat es als richtig ansah, aufgrund einer bloßen Falschaussage einer Frau den Mann Kachelmann für 132 Tage zu inhaftieren, ihm die Qualen einer 44-tägigen Prozessdauer aufzubürden, wirtschaftlich mithin durch Zahlung von Verteidigerhonoraren zu schädigen, will eine Zivilkammer des Mannheimer Landgerichts verhindern, den Namen der Kachelmann-Peinigerin zu nennen. Der dadurch bedingte Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit ist evident. Mädchen und Frauen - gleichgültig, ob durch so genannte Frauenschutzorganisationen, andere Fremdsuggestoren wie Therapeutinnen und Kriminalbeamten zur Falschaussage suggestiv induziert - sind nicht schützenswert. Jede Frau weiß, wenn sie mittels behaupteter Falschaussage (Mannheimer Landgericht: ''Wer anzeigt, lügt nicht!'') den verwerflichen Weg der Falschbezichtigung geht, eine nahezu sichere Waffe in der Hand hält, um das (soziale) Leben eines Mannes zu zerstören, in Kauf nimmt, dass es zur Inhaftierung kommt, soziale Ächtung einsetzt, der Arbeitsplatz bzw. die wirtschaftliche Existenz zerstört und eine Verurteilung ermöglicht werden. Diese Dinge in Buchform zu verbreiten, ist das Recht eines jeden Einzelnen - unbeschadet, ob kritische Anmerkungen den im Buch 'behandelten' Personen gefallen oder nicht. Ähnlich wie es keine negative Rezipientenfreiheit gibt - der Einzelne kann nicht verbieten lassen, dass er ihm unliebsame Werbung nicht zu rezipieren (aufzunehmen) bekommt, können Personen, die sich durch eigenes Tun in den Mittelpunkt (''Star'') einer Hauptverhandlung manövriert haben (Pressemitteilung des Landgerichts Mannheim verwendet selbst den Namen der 'Opferzeugin'), zur Fortsetzung ihrer Kampagne das Meinungsverbreitungsrecht einzuschränken versuchen und sich der Handlangerdienste der Mannheimer Zivilrichter zu versichern. Wäre das so, könnten keine Bücher über Lebende geschrieben werden, die tagebuchähnliche Inhalte tragen. Schließlich können von Herrn Kachelmann und Frau nicht gefordert werden, etwaige Opferzeuginnen, Justizjuristen, Polizeibeamte, die ihnen geschadet haben, für deren Verhalten im Nachhinein noch zu loben - oder überhaupt nicht namentlich zu bezichnen: Niemand wüsste dann, worum es eigentlich geht.

Literatur: Recht und Gerechtigkeit, Jörg und Miriam Kachelmann, Heyne-Verlag, 383 Seiten, 19,99 Euro, gebunden über die bundesdeutsche Strafunrechtspraxis in sexualstrafrechtlichen Fragestellungen gegenüber Männern + Unrecht im Namen des Volkes, Sabine Rückert.

Ab sofort:

falschaussage-frauen.npage.de

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