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Petition: Einstellen oder Abschaffen der Rundfunkgebühr - GEZ- Gebühren

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Einstellen oder Abschaffen der Rundfunkgebühr - GEZ- Gebühren
von thomas hammer, Ludwigshafen, Deutschland

1. Bei der Gebühr handelt es sich um eine versteckte Steuer
Bei der alten Rundfunkgebühr mussten die Inhaber von Geräten zahlen. Das hat sich geändert. Nicht mehr die Zahl und Art der Geräte ist maßgeblich. Stattdessen muss jeder zahlen, der eine Wohnung hat – egal, ob er einen Fernseher, Radio oder Computer besitzt. Es kommt also nicht mehr darauf ab, ob jemand die Leistung, die er bezahlt, tatsächlich in Anspruch nimmt. Außerdem erfüllt praktisch jeder die Voraussetzung für die Gebührenberechnung. Es findet keine Abgrenzung mehr statt.

2. Der neue Beitrag ist ungerecht
Die Höhe der Rundfunkgebühr richtet sich bei Firmen nach Zahl der Betriebsstätten und der Zahl der Beschäftigten. ...

3. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird verletzt
Um die neue Gebührt zu erheben, sammelt der Betragsservice der öffentlich-rechtlichen Sender umfangreiche Daten. Es findet ein Meldedatenabgleich statt. Die Kläger sehen hier das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil auch Daten wie der Familienstand erhoben werden, die für die Rundfunkgebühr gar nicht relevant sind. ...

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Falls Sie Interesse haben oder noch weitere Details wissen möchten, würde ich mich sehr über Ihre Kontaktaufnahme freuen.

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