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Richter am Landgericht: ''Die Wahrheit interessiert mich nicht!

''Die Wahrheit interessiert mich nicht!!'' war ein Befangenheitsgrund der ersten Garnitur, den der Richter am Landgericht seinem Publikum, insbesondere gegenüber dem Verfahrensbeteiligten und dem ihn vertretenden Rechtsanwalt lieferte.

Die Rechtsanwalt hatte geradezu mannhaft vom Vorsitzenden nachdrücklich gefordert, ein Interesse an der Wahrheitsfindung haben zu müssen. Darauf bellte der Richter wie zuoberst zitiert, zurück.

Wenn man sich vorstellt, dass dieser Richter in einem Sexualstrafverfahren, beispielsweise bei einer behaupteten Vergewaltigung, die sich aus irgend welchen Gründen in der Phantasie einer Dreizehnjährigen abgespielt hat, folglich ein Aussage-gegen-Aussage-Verfahren vorliegt, ein solcher Richter den Antrag auf Hinzuziehung eines aussagepsychologischen Glaubhaftigkeitsgutachters zur Begutachtung dieser kindlichen Aussage ablehnt, weil ihn ''die - ganze - Wahrheit nicht interessiert'', wird jedem Leser sofort verständlich, was für Nieten (unfähige Richter) in den einzelnen Gerichten sitzen.

Machtbesessene Richter nämlich, die es mit der Aufklärung von Sachverhalten nicht besonders ernst nehmen, zur Schluderhaftigkeit und Oberflächlichkeit bereit sind, verstoßen nicht nur gegen den Artikel 101 I GG, sondern zeitgleich gegen den § 38 (1) des Deutschen Richtergesetzes (DRiG). Er hat folgenden Inhalt:

§ 38 DRiG - Richtereid
(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:

''Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bunesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.''

Sie erkennen: Wer es als inkompetenter Richter mit der Aufklärung zwingend erforderlicher Sachverhalte nicht ernst nimmt, nicht für geboten hält, die richterlich verpönte Unschuldsvermutung mit Füßen tritt, besonders in Sexualstrafverfahren, bricht ebenfalls den geschworenen Richtereid, ''nur der Wahrheit und Gerechtigkeit'' zu dienen.

Dabei ist alles ganz einfach:

Der Grundgesetzartikel 101 I GG (GG = Grundgesetz) verlangt für jeden angeklagten Menschen den wissbegierigen Richter.

Ein wissbegieriger Richter ist ein Jurist, der unparteiisch sein muss, ein ausgeprägtes Interesse an allen für die Erledigung dieser Rechtssache mitbringen muss. Keiner ist gezwungen, den Beruf eines Richters anzustreben, auszuüben. Etwas mehr als ein Quentchen Verantwortung und Charakterstärke sollte ein Strafrichter im Besonderen besitzen. Das gilt insbesondere für die vom Bundesgerichtshof (BGH) geforderte gesteigerte Aufklärungspflicht in Sexualstrafverfahren.

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