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Wir sind enttäuscht. Und sagen: Jetzt erst recht!

wir geben zu: Wir sind enttäuscht. CETA wurde heute vom Europäischen Parlament bestätigt. Das Abkommen tritt damit vorläufig in Kraft – zumindest die Teile davon, über die die EU alleine entscheiden kann. 408 Abgeordnete waren dafür, 254 dagegen. Aus Deutschland stimmten CDU, CSU und eine große Mehrheit der SPD für CETA. Linke und Grüne lehnten den Vertrag geschlossen ab – mit einer Enthaltung.

Zum Glück war das Europäische Parlament aber nur eine von vielen Hürden! Wir können CETA immer noch zum Scheitern bringen. Als nächstes müssen nämlich alle 28 EU-Mitgliedsländer zustimmen. Wenn nur eines davon CETA ablehnt, ist der Vertrag insgesamt am Ende. Und: Die besonders umstrittenen Investorenklagen treten erst in Kraft, wenn alle EU-Mitgliedsländer CETA letztlich zugestimmt haben.

In Deutschland haben wir eine gute Chance, CETA im Bundesrat zu stoppen. Die dortigen Mehrheitsverhältnisse sind auf unserer Seite, da Grüne und Die Linke an 12 von 16 Landesregierungen beteiligt sind. Wenn sie bei der Abstimmung im Bundesrat bei ihrem Nein bleiben, hat CETA keine Chance.

Wie sich Grüne und Linke in den einzelnen Ländern verhalten, ist allerdings noch nicht ausgemacht. Mehrheitlich haben sie sich kritisch geäußert, aber nicht alle haben sich festlegen wollen. In Brandenburg regiert Die Linke zusammen mit der SPD. Auf unsere Anfrage bezog der Landesvorsitzende Christian Görke am 23. Mai 2016 klar Stellung:

„Von daher lehnt die LINKE Brandenburg den Vertrag in seiner derzeitigen Form ab […] Ziel der LINKEN ist es, sollte es im Bundesrat zu einer entsprechenden Befassung kommen, CETA nicht zuzustimmen.“[1]

Es sieht also ziemlich gut aus in Brandenburg. Warum dann auch nicht einmal Beifall spenden? Wenn man für eine Entscheidung viel positives Feedback erhalten hat, hält man daran gerne fest – auch dann, wenn der Koalitionspartner Druck macht.

Twittern oder mailen Sie dem linken Landesvorsitzenden Christian Görke. Bedanken Sie sich für das angekündigte Nein zu CETA aus Brandenburg und und machen Sie deutlich, dass Sie es nicht hinnehmen würden, wenn die Brandenburger Linke von ihrer Position abrücken würde. Wir haben für Sie einen Vorschlag für einen Tweet und eine E-Mail vorbereitet, die Sie beide gerne verändern können. Einfach:
https://www.google.de/webhp?sourceid=chrome-instant&ion=1&espv=2&ie=UTF-8#q=campact+ceta

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Falls Sie Interesse haben oder noch weitere Details wissen möchten, würde ich mich sehr über Ihre Kontaktaufnahme freuen.

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