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Petition: Den Wahnsinn um Fake News stoppen! - Keine Haftstrafe auf freie Meinungsäußerung!

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Den Wahnsinn um Fake News stoppen! - Keine Haftstrafe auf freie Meinungsäußerung!
von Bernhard Thilo, Deutschland

Unser Justizminister möchte gerne Freiheitsstrafen einführen für alle, die sogenannte ''Fake-News'' verbreiten würden - bis zu 5 Jahren!!

Unter der Begründung: »Wenn man sich nicht mehr auf die Information verlassen kann, die ja Grundlage für eine Wahlentscheidung ist, wenn die manipuliert werden, dann ist letztlich auch die Demokratie gefährdet.« - so Heiko Maas.

Das ist auch absolut richtig, nur die größten FAKE-NEWS die in den letzten zwei Jahrzehnten kursierten und die zu Kriegen mit hunderttausenden unschuldigen zivilen Opfern geführt haben kamen weder von Facebook Posts, noch von ''Freien Medien'', sondern von Öffentlich Rechtlichen Medien.

www.kla.tv/9647 -- Jahresrückblick 2016 – die gewichtigsten Lügen, Unterlassungen und Ungereimtheiten der Medien

Es geht bei diesem Gesetzesentwurf nicht darum, aufhetzende Nachrichten zu unterbinden oder die Bevölkerung vor falschen Informationen zu schützen
Sondern dies ist eine Frage der Volkssouveränität, sowie dem Recht zur freien Meinungsäußerung schlecht hin!

- Wenn ein Organ kontrolliert, was wahr sein darf und was nicht und das mit Gefängnisstrafen durchsetzen darf dann ist die Demokratie vorbei!
Was gerade jetzt in Zeiten in denen die Bevölkerung aktiver wird natürlich hochbrisant ist.

Darum fordern wir Bundesjustizminister Heiko Maas auf:
''Stoppen Sie schlagartig diesen schlecht verschleierten Angriff auf unsere Grundrechte!
Sorgen Sie dafür, dass wir weiterhin Zugang zu 'wahren' Nachrichten haben, indem Sie vor allem von den öffentlich-rechtlichen Medien eine saubere Berichterstattung einfordern.''

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Falls Sie Interesse haben oder noch weitere Details wissen möchten, würde ich mich sehr über Ihre Kontaktaufnahme freuen.

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