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Drohender Kriminalbeamter: ''Wir werden Dein Haus und das Deiner Eltern Stein für Stein umdrehen, wenn Du uns nicht das Versteck der Tatwaffe zeigst!''

Der forsch auftretende Kriminalbeamte war in Siegerlaune, als er es geschafft hatte, unter Verstoß gegen das strafprozessuale Schutzrecht des § 136 a StPO den Beschuldigten in einer Mordstrafsache zur Unterschrift eines Geständnisses gebracht zu haben.

In die Zange genommen, behaupten solche schlechten Beamten des vorgeblichen Rechtsstaates: ''Ich habe nur meinen Job gemacht.''

Wenn Sie Opfer verbotener, unerlaubter Vernehmungsmethoden geworden sind, nutzt es Ihnen wenig, Anzeige gegen den betreffenden Kriminalbeamten zu erstatten. Da kommt letztlich nichts bei heraus, wie sich aus dem berüchtigten Frankfurter Kriminalfall ergibt.

Dasselbe gilt für den Fall, eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu formulieren mit dem Gedanken, dass die Polizeiführung oder der ermittlungsleitende Staatsanwalt dem Kriminalbeamten verweisen, ihm einen Rüffel erteilen würde. Weit gefehlt! Anzeige oder Dienstaufsichtsbeschwerde eignen sich nicht zum notwendigen Öffentlichkeitsbezug, weil sie keinerlei Außenwirkung erzeugen.

Es gibt jedoch die Möglichkeit, sich des Rechtsinstituts der Meinungsfreiheit zu bedienen, sich quasi selbst der Pressefreiheit zu nähern, indem Sie sich über die - Wahrnehmung berechtigter Interessen - an die Öffentlichkeit wenden, um dem jeweiligen Beamten/der jeweiligen Beamtin zuzusetzen, diese öffentlichkeitswirksam bloßzustellen, ohne jedoch Tiernamen oder fäkalische Bezeichnungen zu benutzen.

Wenn Sie das Opfer polizeilicher Gewalt - unerlaubte Vernehmungsmethoden stellen eine spezifische (besondere) Form kriminalpolizeilicher Gewalt dar - geworden sind, unter Missachtung strafprozessualer Schutzrechte zur Unterschrift verleitet, zu einem nicht selbst formulierten Geständnis unter Drohung gebracht wurden, so haben Sie sehr gute Gründe, dieses rechtswidrige, strafprozessferne Verhalten des jeweiligen Beamten/der Beamtin der interessierten Öffentlichkeit unter voller Namensnennung usw. auszubreiten.

Sie haben lediglich darauf zu achten, dass Sie keine Tiernamen benutzen und auf fäkalische Ausdrücke gänzlich verzichten. Die Anwendung schmähkritischer Formulierungen, die gemeinhin zum Schmähen (schmähen bedeutet beleidigen, herabsetzen, erniedrigen) benutzt werden, weil sie einen ehrschmälernden Gehalt tragen, ist dann vorteilhaft als Würze Ihres Vorbringens einzusetzen, wenn die Schilderung des von Ihnen erlebten Unrechts im Vordergrund Ihrer Ausführungen steht. Dies begründet sich verfassungsrechtlich in verständlicher Weise, weil die Möglichkeit, sich in einer reizüberfluteten Zeit ausreichend Gehör zu verschaffen, nicht anders zu erreichen ist.

Dabei dürfen Sie angstlos selbst starke, farbige, herabsetzende, abschätzige, aggressive, überspitzte, übertriebene, polemische Worte benutzen, die das Unrecht des von Ihnen Erlebte, das Rechtswidrige usw. unterstreichen.

Bei der Darstellung rechtswidriger Handlungsweisen oder Unterlassungen befinden Sie sich selbst dann auf der sicheren Seite, wenn Ihre Meinung 'falsch' sein sollte. Darauf kommt es nicht an. Wesentlich ist vielmehr, dass Sie als mutiger Rechtsanwender sich der konstitutiven Bedeutung der Meinungsfreiheit bewusst sind und mit Stolz an die für solche Dinge interessierten Öffentlichkeit überzeugend herantreten, den längst fälligen verbalen Gegenschlag ausüben. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Unrechtserlebnis Monate oder Jahre zurückliegt oder im parallel ablaufenden Ermittlungs-/Strafverfahren behandelt wird. Sie sind nicht der letzte Dreck.

Vielleicht wurde Ihre berufliche Existenz durch Unrechtshandeln staatlicher Funktionsträger zerstört oder Sie wurden anderweitig geschädigt. Spätestens mit Kachelmann dürften auch Sie wissen, dass Deutschland beispielsweise im Sexualstrafrecht kein Rechtsstaat ist, sondern nur ganz bedingt.

Auch der Gesetzgeber will Sie über die strafrechtliche Norm (Rechtsregel) stützen, indem er den § 193 StGB installierte: Sie handeln immer in der Wahrnehmung berechtigter Interessen, wenn Sie das Ihnen und Ihrer Familie zugefügte große Leid infolge rechtswidriger Tätigkeit staatlicher Täter/Täterinnen der begierigen Öffentlichkeit ausbreiten.

Allergrößten Rückhalt über die immerwährende meinungsbildende Stütze stellt die herrschende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für Sie dar:

''Denn Bürgern muss es möglich sein, straflos und ohne Furcht vor Strafe zum Ausdruck zu bringen, dass sie eine bestimmte Person für ungeeignet zur Führung der von ihnen bekleideten öffentlichen und politischen Ämtern halten.''

Privatlehrer
Dietmar Purschke
Blumenstraße 4

30952 Ronnenberg bei Hannover

Telefon: 05109 - 6525
Täglich

Zur besonderen Beachtung:

foerderschulunrecht.de

Parteien- und Beamtendiktatur

Purschke und Juristen - § 136 a StPO

Wormser Prozesse I

Wormser Prozesse II

Wormser Prozesse III

facebook: Naive Richter - und der erfundene sexuelle Missbrauch

facebook: Das falsche Geständnis

Purschke und Juristen - unerlaubte Vernehmungsmethoden

Jörg und Miriam Kachelmann: Recht und Gerechtigkeit

Sabine Rückert: Unrecht im Namen des Volkes

sonderschulunrecht.de

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