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Wie vertrauenswürdig sind Beamtinnen/Beamte? Kriminalbeamte und ihre verbotenen, unerlaubten Vernehmungsmethoden

Wie vertrauenswürdig sind Beamte/Beamtinnen?
Kriminalbeamte und ihre verbotenen, unerlaubten Vernehmungsmethoden

Faustregel:

Lassen Sie sich als Zeuge/Zeugin bzw, Ihr Kind im Zeugenstatus n u r von einem Staatsanwalt/einer Staatsanwältin vernehmen. Sie haben dann am ehesten die Gewissheit, dass Sie bzw. Ihr Kind keinen verbotenen, unerlaubten Vernehmungsmethoden ausgesetzt wird. Dazu sind Sie gesetzlich berechtigt.

Lassen Sie sich als Verdächtiger/Beschuldigter ausschließlich von einem Staatsanwalt/einer Staatsanwältin vernehmen, um abzusichern, dass keine unerlaubten, verbotenen Vernehmungsmethoden Ihnen gegenüber angewandt werden. Zwar verbietet § 136 a StPO den Einsatz unerlaubter Vernehmungsmethoden; jedoch hält sich kaum ein Kriminalbeamter daran, besonders wenn von Jagdeifer getriebene Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamte mit der Aufklärung von Mord- und Sexualdelikten von der Partie sind.

Während die Bundesregierung und die mit ihr verbundenen Medien dazu anheizen, praktisch jedermann in den Verdacht moderner Straftaten zu bringen, muss es für jeden Menschen in Deutschland ein Anliegen sein, sich im Sinne der strafprozessualen Selbstverteidigung ein Sicherungsinstrument zu schaffen, zumal die offensichtlichen Verstöße gegen den § 69 III StPO bei Zeugen und § 136 a StPO bei Verdächtigen/Beschuldigten stets dazu dienen sollen, zu vernehmende Personen zu manipulieren, zu Falschaussagerinnen/Falschaussagern zu machen, damit weiterhin rechtswidrig auf brutalste Weise Unschuldige zu Schuldigen gemacht werden können.

Nehmen es Beamtinnen und Beamte auch auf anderen Gebieten des Lebens mit der Wahrheit und Rechtschaffenheit nicht sonderlich ernst - erinnert sei nur an die Aufnahme von Flüchtlingen 2015 durch millionenfachen Rechtsbruch oder an die unzähligen Schulkinder, die auf dem Papier zu Lernbehinderten usw. erklärt wurden, um sie auf so genannte Förderschulen/Sonderschulen zwangseinzuweisen und körperzuverletzen -, so besteht auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts nicht ein Grund, einem Kriminalbeamten vollends zu vertrauen.

Im Zweifel sagen Sie als Beschuldigter/Verdächtiger überhaupt nicht aus, was vor allem bei Ihrer Inhaftierung gilt.

Beispiele:

Kriminalbeamter: ''Du kommst ins Untersuchungsgefängnis. Deine Freundin kommt ins Untersuchungsgefängnis. Bleib Du bei Deiner Story!''

Mit dieser Drohung wurde der Festgenommene bedroht und sollte zu einem falschen Geständnis hingeleitet werden.

Weitere Beispiele folgen.

Eine Bestrafung von Polizeibeamten, die sich der unerlaubten Vernehmungsmethoden, bedienen, kommen praktisch nicht vor; als Ausnahme mag die Verurteilung des Frankfurter Polizisten Daschner gelten, der mit Strafvorbehalt (90 Tagessätze) davonkam: Bis zu 90 Tagessätze entspricht einer Nichtvorbestrafung. Folglich ist es nahezu risikolos, die Verbotsnormen der Strafprozessordnung nicht ernst zu nehmen, dagegen zu verstoßen.

Sofern Sie Opfer von kriminalpolizeilichen entarteten Verhaltensweisen, die immer als strafprozessfern, weil rechtswidrig, geworden sind, sollten Sie sich auf Ihr Recht hinsichtlich des verfassungsrechtlich erlaubten und für die Demokratie gebotenen verbalen Gegenschlages als Ausdruck der konstitutiven Bedeutung der Meinungsbildung besinnen. Sie leisten damit nicht nur einen wertvollen Beitrag zur Meinungsbildung, sondern stellen das entartete Verhalten gezielt rechtswidrig handelnder öffentlicher Funktionsträger an den Pranger, indem Sie diese aus guten Gründen gegenüber der interessierten Allgemeinheit namentlich bloßstellen,

Damit setzen Sie einen groben Klotz auf rechtswidrige Angriffe, die Sie erleiden mussten. Rechtswidrige, d. h. unerlaubte Vernehmungsmethoden sind durch nichts gerechtfertigt, auch dann nicht, wenn der Kriminalbeamte einem autoritären Staatsverständnis unterliegt.

Besonders in Sexualstrafverfahren und Kapitalstrafsachen neigen Kriminalbeamte dazu, auf möglichst ''unkonventionelle'' Weise den vermeintlichen Täter zur Strecke bringen, indem sie selbst zum Täter werden. Die Beispiele Mosbach, Hamburg, Hannover usw. zeigen dies überdeutlich.

Mit Ihrer lobenswerten Teilnahme an der Verbreitung Ihrer gerechtfertigten Meinung stehen Ihnen verschiedene Rechte zur Seite, selbst dann, wenn unvermeidbar Ihre Äußerungen ehrabschneidende, so genannte schmähkritische Elemente enthalten sind. Ihre abschätzige, ehrbeeinträchtigende, eindringliche, polemische, herabsetzende Formulierung ist in lauter, reizüberfluteter Zeit zwingend notwendig, damit Sie sich warnend, und informierend an eine interessierte Öffentlichkeit wenden können. Sie vermeiden lediglich Tiernamen und fäkalische Bezeichnungen, indem Sie vorzugsweise Ihre Meinung durch Elemente des Darstellens und des Dafürhaltens prägen.

Die Billigung ansonsten ''beleidigender'' Begriffe findet ihre Akzeptanz des höchsten deutschen Gerichts (Bundesverfassungsgericht) stets dann, wenn ein eindeutiger Sachbezug zu dem von Ihnen erlebten und geschilderten rechtswidrigen kriminalpolizeilichen Handeln gegeben ist. Diese Erlaubnis/Billigung ergibt sich aus dem Umstand, dass von einem Laien ohnehin nicht erwartet werden kann, in juristischen Dingen jedes Wort auf die Waage legen zu müssen, was zu einer Lähmung der Meinungsfreiheit und Meinungsverbreitungsfreiheit führen würde.

Besonderes Gewicht kommt insofern nicht nur dem Artikel für die Meinungsfreiheit als wertvollstes Menschenrecht und konstitutivem Grundstoff der Rechtsgemeinschaft zu, sondern ebenfalls der Sie und Ihre Meinungsfreiheit schützenden Norm (Rechtsregel) des § 193 StGB, der die Wahrnehmung berechtigter Interessen unterstreicht und deshalb diesen Namen trägt.

Wenn Sie folglich von staatlichen Täterinnen/Tätern der Polizei oder der Justiz angegriffen wurden - auch wenn dies Monate oder Jahre zurückliegt oder parallel zu einem Sie bedrückenden Ermittlungsverfahren/Gerichtsverfahren erfolgt -, Sie mithin im Kampf um Ihr Recht aktiv werden möchten, so dürfen Sie das. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine die Öffentlichkeit interessierende Frage/Angelegenheit handelt.

Schließlich ist es für Millionen Menschen unseres so genannten Rechtsstaates von Belang, ob Beamte dieses Staates sich in Sonntagsreden das Mäntelchen - Rechtsstaat - umhängen, um ''toll'' dazustehen, in Wirklichkeit jedoch - wie in den Fällen Kuss, Kachelmann, Arnold, Witte und Tausenden anderer einen Dreck darum kümmern, ob sie einen Unschuldigen jagen, um ihn ins leidvolle, existenzvernichtende Verderben zu bringen.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT:

''Denn Bürgern muss es möglich sein, straflos und ohne Furcht vor Strafe zum Ausdruck zu bringen, dass sie eine bestimmte Person für ungeeignet zur Führung der von ihnen bekleideten öffentlichen und politischen Ämtern halten.''

Wird fortgesetzt.

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Dietmar Purschke
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Telefon: 05109 - 6525
Täglich

Zur besonderen Beachtung:

foerderschulunrecht.de

facebook: Das falsche Geständnis

Arglistige Täuschung durch Grundschullehrerin

facebook: Kinderaussagen in Sexualstrafverfahren

Purschke und Juristen - unerlaubte Vernehmungsmethoden

Rechtsbeugung durch Beamte/Beamtinnen (§ 339 StGB)

Jörg und Miriam Kachelmann: Recht und Gerechtigkeit

Die erfundene Vergewaltigung der Sofie Teichmann

Unrecht im Namen des Volkes

sonderschulunrecht.de

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Falls Sie Interesse haben oder noch weitere Details wissen möchten, würde ich mich sehr über Ihre Kontaktaufnahme freuen.

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