Capsaicin- Pfefferspray: Ihre ständige Berechtigung von ehrverletzender Kritik an staatlichen Maßnahmen

Capsaicin - Pfefferspray: Ihre ständige Berechtigung von ehrverletzender Kritik an staatlichen Maßnahmen

Unrechtmäßige staatliche Maßnahmen fordern geradezu heraus, an die Öffentlichkeit getragen zu werden, beispielsweise wenn eine Vorsitzende eines Landgerichts sich NS-Machenschaften bedient, die Meinungsfreiheit einschränken will nach Gutsherrenart.

Ehrverletzende Kritik kann geboten sein durch Verwenden von schmähkritischen Formulierungen, wenn das zu schützende Rechtsgut im Zentrum steht und nicht die verursachende staatliche Figur. Insofern müssen selbst an sich ehrverletzende Formulierungen hingenommen werden, wenn die Sache im Zentrum verbleibt.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der jeweilige Kommentator oder Briefeschreiber oder Plakataufhänger vielfach in der Wahrnehmung berechtigter Interessen handelt, insofern das Strafrecht selbst zum erweiterten Arm der Meinungsfreiheit aufsteigt.

Dabei ist die Wirkung, die der Meinungsmacher zu erreichen versucht, beachtenswert. Eine Meinungskundgabe hat immer das Ziel, eine Wirkung auf andere auszuüben. Dem Staat ist es untersagt, die Meinung zu verbieten und jede Meinungskundgabe unter Strafe zu stellen.

Wird fortgesetzt.

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Dietmar Purschke
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