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Rechtswandel: Staatsanwälte mit verfassungsrechtlicher Minderbegabung haben nichts zu lachen.

Rechtswandel:

Staatsanwälte mit verfassungsrechtlicher Minderbegabung haben nichts zu lachen.

Die amtlichen Scharfmacher sind schnell bereit, völlig Harmloses, nichts Strafwürdiges und schon gar nicht Strafbares anzuklagen in der Hoffnung, dass es der Richter schon machen werde.

Es ist allgemein bekannt, dass von zehn Staatsanwälten zwei Luschen sind. Eine Lusche ist eine Niete.
Die weiteren von Ihnen sind Durchschnitt, zwei von ihnen Spitze. Ein ähnliches Bild wie bei den Mitgliedern der Rechtspflege eben.

Der Rechtsanwalt, dem die Frage gestellt wurde, ob er wisse, was Rezipientenfreiheit sei, musste passen (konnte dies nicht beantworten). Die sich anknüpfende Frage, wie viele Stunden Verfassungsrecht er gehört habe, beantwortete dies mit ''allenfalls 20 Stunden'', was mehreren Vorlesungen auf der Universität entspricht.

Rechtsanwälte und Justizjuristen (Richter und Staatsanwälte) haben dieselbe Ausbildung: Einserjuristen treten häufig in den Staatsdienst.

Der Rechtsanwalt, der von der Staatsanwaltschaft wegen absolut nicht strafwürdigen Verhaltens angeklagt wurde, hatte aus guten Gründen sich gegenüber einer Richterin in Form einer Dienstaufsichtsbeschwerde geäußert.

Die schriftsätzliche Äußerung war nicht einmal sonderlich schmähkritisch (beleidigend, herabsetzend), indem er der Justizjuristin ein schäbiges Verhalten, das einer Richterin unwürdig sei, bescheinigte, weshalb sie effizient (wirksam) zu bestrafen sei, damit sie nicht auf die schiefe Bahn gerate.

Richter und Staatsanwälten hatten nur einen nebelhaften Durchblick, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bewertung der Formulierung ''auf die schiefe Bahn'' zu stellen sind. Allein auf die Idee, dass ''auf die schiefe Bahn'' keineswegs 'kriminelle Karriere' bedeuten muss, sondern beispielsweise etwas ganz anderes, kamen die Anklage- und Verurteilungsbereiten nicht, für die es nur eines gab, nämlich eine böse ''Beleidigung'' seitens des wütenden Rechtsanwaltes. Folglich muss ein solcher Kerl bestraft werden. Muss er natürlich nicht.

Das ist nur ein Fall von vielen, der Ihnen beweisen soll, wie unvernünftig und rechtswidrig zugleich Richter und Staatsanwälte handeln können. Dabei ist alles ganz einfach.

Wenn Sie durch einen schlampig arbeitenden Staatsanwalt oder einen rechtswidrig arbeitenden Richter in Verbindung mit verbotenen Vernehmungsmethoden arbeitenden Kriminalbeamten Unrechtserfahrungen hatten, dann sollten Sie diese in jedem Falle nicht verschweigen, sondern der begierigen Öffentlichkeit in dieser sie berührenden Frage informieren. Es interessiert die Öffentlichkeit brennend, was für staatliche Funktionsträger wirken, wie sie heißen und in welcher Weise sie Unrecht verübten, das letztlich zu Ihren Unrechtserfahrungen, die Sie nie vergessen werden, die Ihr Lebensglück beeinträchtigten, Ihre berufliche Existenz zerstörten usw..führte.

Sie erlangen Ihre gesetzliche Stütze durch die herrschende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts:

''Denn Bürgern muss es möglich sein, straflos und ohne Furcht vor Strafe zum Ausdruck zu bringen, dass sie eine bestimmte Person für ungeeignet zur Führung der von ihnen bekleideten öffentlichen und politischen Ämtern halten.''

Sie dürfen sich bei Ihren Äußerungen, die keine Tiernamen und fäkalischen Bezeichnungen für die Beamten enthalten dürfen, nach Belieben ausdrücken, schildern in voller Breite, was Ihnen angetan wurde usw. usw. Sie dürfen dabei durchaus eine Meinung vertreten, die nicht unbedingt richtig sein muss, wobei es Ihnen überlassen bleibt, ob Sie starke, scharfe, übertriebene, aggressive, überspitzte, abfällige, abschätzige, polemische Formulierungen benutzen unter Einbindung durchaus schmähkritischer Begriffe. Schmähkritisch ist ein anderes Wort für Beleidigung, Herabsetzung usw. Die Würze mit Schmähkritik findet ihre Berechtigung in der wichtigen konstitutiven Bedeutung der Meinungsfreiheit schon deshalb, weil es zum Wesen von ihr gehört, andere Menschen in reizüberfluteter Zeit wie der unseren zu erreichen , sich Gehör zu verschaffen. Auf den vielgerühmten ''Ehrenschutz'' kommt es dann nicht mehr sonderlich an, wenn Ihr berechtigtes, notwendiges Anliegen in der Hauptsache vor der Öffentlichkeit ausgebreitet, ausgewalzt wird, um die Schlechtigkeiten, die die Grundlage, die Ursache für Ihre Äußerungen sind, darzustellen, jedermann zu berichten.

Im Falle des von der deutschen Justiz geschändeten Meteorologen Kachelmann beispielsweise hat die Staatsanwaltschaft so gut wie alles falsch gemacht, was falsch zu machen ist.

Prof. Dr. jur. Thomas Fischer als Kommentator des § 193 StGB:

''Bei der Beurteilung von ehrverletzender Kritik an s t a a t l i c h e n Maßnahmen sowie von herabsetzenden Werturteilen in Bezug auf staatliche Einrichtungen, ihre Bediensteten und deren Vorgehensweise ist zu bedenken, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf zu kritisieren, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört.''

Wird fortgesetzt.

Privatlehrer
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Telefon: 05109 - 6525
Täglich

Erlaubte Schmähkritik mit Sachbezug gegenüber Justizjuristen:

1. ''durchgeknallte Staatsanwältin''
2. ''widerwärtige, boshafte Staatsanwältin''
3. ''dahergelaufene Staatsanwältin''
4. ''Luschen''
5. ''Super-Ermittler''
6. ''schäbiges, einer Richterin unwürdiges Verhalten''

Zur besonderen Beachtung:

foerderschulunrecht.de

Sabine Rückert: Unrecht im Namen des Volkes

Jörg und Miriam Kachelmann: Recht und Gerechtigkeit

Gießen: 10 Monate Gefängnis für Staatsanwalt Dr. M.

Freiburg: Rechtsbeugung durch Staatsanwalt Stephan Z. (55)

Prof. Dr. jur. Thomas Fischer: StGB-Kommentator

facebook: Der naive Richter - und der erfundene sexuelle Missbrauch

facebook: Unerlaubte Vernehmungsmethoden

facebook: Purschke und Juristen

facebook: Die erfundene Vergewaltigung

sonderschulunrecht.de

Wird fortgesetzt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Falls Sie Interesse haben oder noch weitere Details wissen möchten, würde ich mich sehr über Ihre Kontaktaufnahme freuen.

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