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Ihr Recht zum Gegenschlag bei n i c h t selbst erlebtem Unrechtshandeln durch Beamte usw.

Ihr Recht zum Gegenschlag bei n i c h t selbst erlebtem Unrechtshandeln durch Beamte und andere Amtsträger

Ihr Recht zum Gegenschlag - genauer: zum verbalen Gegenschlag - steht Ihnen auch dann zu, wenn das unrechtmäßige, rechtswidrige Handeln - wozu auch das rechtsmissbräuchliche, schäbige Unterlassen gehören kann - nicht Ihnen gegenüber, sondern einem anderen erfolgte.

Wenn Sie sich folglich aufgerufen fühlen, um der konstitutiven (tragenden, begründenden) Bedeutung der Meinungsfreiheit für die Demokratie zu entsprechen, Unrechtserlebnisse Fremder durch Kriminalpolizei, Richterinnen, Richtern plastisch, polemisch, eindringlich, mit kräftigen, starken, durchaus abfälligen, abschätzigen, aggressiven, überspitzten, übertriebenen Worten zu schildern, so treten Sie aus guten Gründen in den Meinungskampf ein, weil es sich um eine die Allgemeinheit interessierende Frage handelt.

Schließlich sollte jeder Beamte, jede Beamtin sich rechtskonform, d. h. dem Recht verbunden fühlen. Wir alle wissen, dass das gerade im so genannten Rechtsstaat Deutschland nicht nur in Ermittlungsverfahren, die sich über Unschuldige erstrecken, gerade n i c h t der Fall ist.

Damit haben Sie nicht nur die gesamte Rechtsgemeinschaft Anständiger voll auf Ihrer Seite, sondern den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts gleichwohl, wenn dieser uns allen aufträgt:

''Denn Bürgern muss es möglich sein, straflos und ohne Furcht vor Strafe zum Ausdruck zu bringen, dass sie eine bestimmte Person für ungeeignet zur Führung der von ihnen bekleideten öffentlichen und politischen Ämtern halten.''

In unzähligen Fällen wird polizeiliche - kriminalpolizeiliche - Gewalt ausgeübt, um an ''Geständnisse'' usw. oder an unrichtige, d. h. falsche Aussagen heranzulangen, wozu auch das Mauscheln mit Akten gehört, um die Wahrheit zu verfälschen. In unzähligen Fällen verurteilten und verurteilen Richterinnen und Richter Unschuldige, indem sie wenig sorgsam und nahezu kindlich unbekümmert den Ergüssen von so genannten Sachverständigen (Psychologinnen/Psychologen) als Glaubwürdigkeits- und Glaubhaftigkeitssachverständige blindlings vertrauen, ohne dass sie wenigstens ihren gesunden Menschenverstand einsetzen.

Dem Hamburger Juristen, der maßgeblich den Freispruch des von der deutschen Justiz bitterst enttäuschten Jörg Kachelmann zum Freispruch führte, ist zu folgen:

''Nichts ist so verpönt wie die Unschuldsvermutung in Sexualstrafverfahren.''

Ihr Recht zum Gegenschlag ist insofern gegeben, wenn Sie erfahren, dass eine Beamtin oder ein Beamter bei spaßpädagogischer Beschulung durch die Grundschule eine ''Förderung'' des durch Unterlassen oder offensichtlich falschem bzw. mangelhaftem Unterrichten/Erziehen zum Lernbehinderten induzierten/gemachten Kind durch eine schädigende Förderschule/Sonderschule bezweckt
(AOSF-Verfahren, Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs usw.).

Erkennen Sie die Schäbigkeit, das Unrecht, die Rechtswidrigkeit solcher Menschen, so sind Sie in jedem Falle grundgesetzlich berechtigt, selbst dann von der Wahrnehmung berechtigter Interessen zu sprechen und meinungsbildend aktiv zu werden, wenn Sie selbst nicht direkt betroffen sind, jedoch eine Betroffenheit in sich spüren, ein solches Verhalten infolge eine die Öffentlichkeit bewegende Frage/Angelegenheit über Ihre Meinungsäußerungsfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz zu erörtern durch Elemente des Dafürhaltens, Meines, der Stellungnahme, der Kritik und der Warnung. Dabei dürfen Sie auch Formulierungen wie ''schäbiges, rechtswidrigen, einer Beamtin/eines Beamten unwürdigen Verhaltens'' usw. benutzen, wenn die sich Ihnen bietende Sachlage dies nach Ihrer Ansicht/Meinung gebietet.

Nennen wir beispielsweise einen Richter einen ''verfassungsrechtlichen Hohlkopf'', weil dieser einen wesentlichen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt, den jedermann kennt, Juristen kennen müssen, nicht berücksichtigt (hat), deshalb zu einem negativen Urteil Ihnen gegenüber gekommen ist, weil der Justizjurist nicht einmal die herrschende verfassungsrechtliche Rechtsprechung des Ersten Senats beherrscht, so dürfen Sie das, sofern Sie nicht den Richter weiterhin mit einem Tiernamen und fäkalischen Ausdrücken tatsächlich beleidigen.

Wird fortgesetzt.

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