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Rechtswidrig handelnde Kriminalbeamtinnen/Kriminalbeamte: Vorsätzliches Unterlassen der vorgeschriebenen Belehrung nach § 136 StPO

''Wat geiht meck dat an?''

Was geht mich das an? mögen 69 % aller Kriminalbeamtinnen/Kriminalbeamten denken, wenn sie es vorschriftswidrig gezielt unterlassen, Verdächtige bzw. Beschuldigte darüber aufzuklären, welche Rechte sie haben, weshalb sie von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen dürfen, warum sie festgenommen worden sind und dass sie berechtigt sind, v o r ihrer Vernehmung und während ihrer Vernehmung einen Rechtsanwalt ihrer Wahl zu beauftragen.

Dieses Konsultationsrecht muss jedermann eröffnet, gewährt werden, indem die kostenlose Bereitstellung eines Telefons bis zur erfolgreichen Verbindung nicht verweigert werden darf.

Wird fortgesetzt.

Privatlehrer
Dietmar Purschke
Blumenstraße 4

30952 Ronnenberg bei Hannover

Telefon: 05109 - 6525
Täglich

Sie sind berechtigt. das sträfliche Unterlassen und/oder vorschriftswidrige Verhalten von Kriminalbeamten öffentlich zu machen. Wie? Indem Sie Insertionsplattformen nutzen, zu diesem wichtigen, grundgesetzlich geschützten Zweck eine eigene Homepage einrichten.

Dabei achten Sie darauf, keine Tiernamen oder fäkalische Ausdrücke zur Verächtlichmachung zu benutzen, sondern bemühen sich, Ihre Gedanken des Meinens und Dafürhaltens, selbst in überspitzter, scharfer, kräftiger Wortform zu formulieren - und zu verbreiten.

Bei rechtswidrigem Verhalten und/oder Unterlassen staatlicher Funktionsträger oder von diesen eingesetzten Personen wie Sachverständige sind Sie dazu immer berechtigt.

Die Rechtsgrundlagen bilden die Meinungsfreiheit (Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz) und der § 193 StGB (Wahrnehmung berechtigter Interessen).

Unter der Wahrnehmung berechtigter Interessen ist immer das bestehende Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu verstehen, weil es von Belang ist, wie sich Beamtinnen und Beamte gegenüber ihren Mitbürgern verhalten, sich amts- und rechtsmissbräuchlich aufführen, Nachteile schaffen. So gehört es zum Wesen der Demokratie, dass der Einzelne angehalten ist, diese offensichtlichen Missstände nicht etwa nur einem Dienstvorgesetzten zu unterbreiten, was regelmäßig keine bedeutungsvollen Außenwirkungen erzeugt, sondern unter voller Ausbreitung der schlimmen Tatsachen und Ihrer Meinung zu einem die Öffentlichkeit interessierenden Werturteil zu gelangen; dieses schließt die Namensnennung mit ein usw. Achten Sie darauf, dass Ihre Bewertung - Wertung des offensichtlichen - Missstandes, das der Beamte/die Beamtin zu vertreten hat, im Vordergrund steht, gebührend abgehandelt wird.

Wie Sie merken, befinden wir uns mittendrin im Arbeitsbereich des Ersten Senats vom Bundesverfassungsgericht - der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG). Zur Meinungsfreiheit gehört immer die Meinungsverbreitungsfreiheit. Diese Meinungsverbreitungsfreiheit nutzen Sie konsequent aus, um die Bevölkerung über gefährlich arbeitende Kriminalbeamte zu unterrichten, weil deren Verhalten bzw. Unterlassen contra legem, d. h. gegen das Gesetz gerichtet ist.

Wie erkennen Sie, ob ein Kriminalbeamter gegen das Gesetz verstößt?

Beispiele:

1. Er unterlässt es, Ihnen zu sagen, dass Sie als Zeuge oder Beschuldigter vernommen werden sollen.

2. Er unterlässt es, Ihnen zu sagen, dass Sie als Beschuldigter/Verdächtiger einer Straftat nicht aussagen müssen.

3. Er droht Ihnen damit, das Jugendamt einzuschalten, um Ihnen Ihr Kind wegzunehmen, sofern Sie nicht aussagen.

Wird fortgesetzt.

Zur besonderen Beachtung:

Unrecht im Namen des Volkes

Falschbezichtigerin Ida Daub zu Lasten des Gärtnermeisters

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Falls Sie Interesse haben oder noch weitere Details wissen möchten, würde ich mich sehr über Ihre Kontaktaufnahme freuen.

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