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Produkt & Betriebsmittel Konstruktion

Konstruktion:
-Produktkonstruktion
-Betriebsmittelkonstruktion
-Konstruktion von Spritzgussformen

Dokumentation:
-Dokumentation der Konstruktionshistorie
-Änderungserfassung und Nachverfolgung
-Erstellung und Pflege von Stück-und Materialbedarfslisten

Beratungen:
-Konzeption spritzgussgerechter Kunststoffartikel
-Optimierung bestehender Artikel für den Spritzguß
-Fehler und Machbarkeitsanalyse von Kunststoffteilen oder gemischten Baugruppen

______________________________________________________

Rechtliche Hinweise:
Impressum
Angaben gemäß § 5 TMG:
Klaus Bock (Inhaber)
Berlinerstrasse 52
84478 Waldkraiburg
Telefon: +49.0.8638.984270-0
Telefax: + 49.0.8638.984270-2
E-Mail: klaus.bock@intebile.de

Steuernummer: 141/205/80036
USt-IdNr: DE815637289

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Meine E-Mail-Adresse lautet: klaus.bock@intebile.de
Ich nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Bei Streitigkeiten im Onlinehandel bitte kopieren bzw. klicken Sie folgenden Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand August 2016
Allgemeine Vorbemerkungen
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung aller kostenpflichtigen Angebote der Firma Intebile, Inhaber Klaus Peter Bock. Intebile ist ein Konstruktionsbüro. Es gelten die folgenden Geschäftsbedingungen für sämtliche Planungsunterlagen oder Software die von der Firma Intebile, Inhaber Klaus Peter Bock, entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten digitalen Inhalten, Informationen, Musterdokumenten und Erläuterungen zur Verfügung gestellt werden.
Der Auftraggeber erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Intebile, Inhaber Klaus Peter Bock, ausdrücklich an.
1. Maßgebende Bedingungen
(1) Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und der Firma Intebile, Inhaber Klaus Peter Bock, (nachfolgend ''Auftragnehmer'' genannt) richten sich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (''AGB'') und etwaigen sonstigen Vereinbarungen. Andere, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann wirksam, wenn diese vom Auftragnehmer ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. (2) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. (3) Diese AGB gelten für alle vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen.
2. Angebot und Vertragsabschluss
(1) An die Angebote die durch den Auftragnehmer ausgegeben wurden, ist der Auftragnehmer für einen Zeitraum von 10 Werktagen, ausgehend vom Datum der Angebotserstellung, gebunden. Durch eine Annahme des Angebotes innerhalb dieser 10 Kalendertage kommt ein Vertrag zustande. Eine spätere Annahme oder eine Annahme mit Modifikationen durch den Auftraggeber gilt als neues Angebot. Ein Vertragsschluss kommt dann erst mit der Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer zustande. (2) Stillschweigen von einem der Vertragspartner gilt in keiner Phase der Vertragsabwicklung als Zustimmung. (3) Der Auftragnehmer behält sich vor, von den Angebotsunterlagen bzw. der Auftragsbestätigung insoweit abzuweichen, als zwingend vorgeschriebene rechtliche oder technische Normen dies erfordern. (4) Mit dem Beginn des Abrufs von Dokumenten als Download oder per E-Mai kommt eine vertragliche Verpflichtung zustande, entsprechend der vorherigen Hinweise auf die Nutzung. (5) Die Mehrwertsteuer (MwSt.) wird immer ausgewiesen. (6) Der Auftragnehmer behält sich im Zuge einer langfristigen Zusammenarbeit mit einem Auftraggeber (Kooperationsvertrag) eine Überprüfung des finanziellen Hintergrundes durch eine Liquiditätsauskunft und/oder Bonitätsauskunft vor.
3. Überlassung und Austausch von Unterlagen zur Auftragsabwicklung
(1) An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ausgetauschte Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, CAD-Zeichnungen etc., bleibt das Eigentums- und Urheberrechte beim jeweiligen Vertragspartner. (2) Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, einer der Vertragspartner erteilt dazu dem anderen Vertragspartner seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung. (3) Sofern die Parteien nicht anderes vereinbart haben, sind diese Unterlagen von den Vertragspartnern unverzüglich zurückzusenden, zu löschen oder zu vernichten, wenn ein Vertrag nicht innerhalb der Frist von Ziffer 2(1) zustande gekommen ist. (4) Übermittelt der Auftraggeber dem Auftragnehmer vertrauliche Unterlagen über das Internet, z.B. per E-Mail, so haftet der Auftragnehmer nicht für Folgen die aus der unverschlüsselten Übermittlung von Daten über das Internet entstehen. Es steht dem Auftragnehmer frei, die Versendung von vertraulichen Daten per Datenträger auf dem Postweg vorzunehmen. (5) Nach Beendigung jedes Projekts, werden die jeweiligen CAD-Konstruktionen im Papierformat und/oder als Datenträger persönlich gegen Unterschrift an den Auftraggeber übergeben. (6) Die Verwahrungspflicht ist ab Datum und Unterschrift auf dem Übergabeformularen vom Auftraggeber ohne Ausnahmeregelung zu tragen. (7) Konstruktionsdaten die auf Kundenwunsch beim Auftragnehmer verbleiben sollen, bedürfen einer Einvernahme mit dem Auftragnehmer und müssen schriftlich dokumentiert werden. Dies ist pro Tag (00:00Uhr-00:00Uhr) in Rechnung zu stellen. (8) Verbleibt die Verwahrungspflicht beim Auftragnehmer übernimmt der Auftragnehmer die Verwahrungspflicht und somit auch die Haftung für die Daten. Diese Verwahrung wird nach Tagen in Rechnung gestellt und ist vom Auftraggeber monatlich zu zahlen. Bei Säumnis enden die Verwahrungspflicht und die Haftung für den Auftragnehmer ab Datum der ersten Mahnung. Abrechnungszyklus ist hierbei 14tägig.
4. Übernahme von Wissen und Erkenntnissen
(1) Alle im Rahmen der Vorbereitung oder der Zusammenarbeit und während der Geltung der Zusammenarbeit erarbeiteten Erkenntnissen, Forschungsergebnissen, Marktstudien etc. sind bis auf weiteres, Eigentum beider Vertragspartner. Erkenntnisse die einzig durch den Auftragnehmer zustande kommen, dürfen vom Auftraggeber nicht ohne schriftliche Genehmigung des Auftragnehmers gewinnbringend veräußert werden, oder dazu beitragen den Auftraggeber einen geldwerten Vorteil zu verschaffen, wie z.B. eine Patentanmeldung.
Bis zur vollständigen Entgeltzahlung des jeweiligen Auftrages (Abschläge sind als Teilzahlung anzusehen), sind alle erbrachten Leistungen durch den Auftragnehmer, alleiniges Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber hat keinen Rechtanspruch auf die Herausgabe der CAD-Konstruktionen ohne das fällige Entgelt komplett beglichen zu haben.
(2) Die bis zur Fertigstellung des jeweiligen Projektes erarbeiteten Untersuchungsergebnisse, Dokumente, Urkunden etc. stellen kein Eigentum der Vertragspartner dar. Im Falle der Auflösung des Vertrages durch Insolvenz, oder Todesfall der Vertragspartner fallen die dem Unternehmen bereitgestellten Urheberrechte, Immaterialgüterrechte, Patente, Patentbewerbungen, Warenzeichenrechte etc. jedenfalls an den Vertragspartner zurück, der sie zur Verfügung gestellt hat. (3) Die Vertragspartner verpflichten sich, Unterlagen und Kenntnisse, wie sie in Absatz 1 und
2 dieses Paragrafen aufgeführt sind, nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anderen, Dritten zugänglich zu machen, sofern dies nicht in Verfolgung des gemeinsamen Ziels erforderlich ist.
5. Mängelhaftung Download
(1) Der Aufragnehmer hat die angebotenen Inhalte unter Beachtung aktueller Erkenntnisse und Erfahrungen und unter Beachtung größtmöglicher Sorgfalt erstellt bzw. erstellen lassen. Die Auswahl und Verwendung der zum Abruf bereit gestellten Inhalte erfolgt in alleiniger Verantwortung des Nutzers. Die abgerufenen Inhalte sollten zeitnah verwendet werden, da sie infolge neuer Erkenntnisse in wissenschaftlichen und technischen Bereichen sowie gewandelter Rechtsprechung und Gesetzgebung Veränderungen unterliegen können. Dem Verbraucher steht für den Fall, dass das heruntergeladene Dokument in seiner Beschaffenheit bzw. das Ergebnis des Downloads mängelbehaftet ist, zunächst ein Nacherfüllungsanspruch, d. h. ein Anspruch auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung zu. Außer in den weiteren gesetzlich geregelten Fällen hat der Verbraucher auch bei fehlgeschlagener Nacherfüllung das Recht, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Daneben kann er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn der Mangel unerheblich ist. Beanstandungen sind an
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zu richten. Gutschriften werden vom Auftragnehmer erstattet
6. Preise und Zahlung
(1) Inhalt des Vertrages ist die CAD- Konstruktion von Produkten und Betriebsmitteln, sowie die Übermittlung derjenigen Daten und/oder Zeichnungen, die für die Fertigung des Produkts oder Betriebsmittels erforderlich sind (nachfolgend ''Vertragsgegenstand''). (2) Ist zwischen den Parteien ein Festpreis vereinbart, gilt dieser nur für den Vertragsgegenstand, wie er zur Zeit der Preisfestsetzung im Pflichtenheft, in den Artikeldaten und in den Artikelzeichnungen beschrieben war. Werden vom Auftraggeber nachträgliche Erweiterungen oder Änderungen des Vertragsgegenstandes gewünscht, werden diese entsprechend ihrem Zeitaufwand gesondert in Rechnung gestellt. Gleiches gilt in dem Fall, dass Änderungen oder Erweiterungen aufgrund zwingender gesetzlicher Normen erforderlich werden. Sollte zwischen den Parteien ein Stundensatz vereinbart werden, wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber den voraussichtlichen Aufwand mitteilen, sobald dieser für ihn ersichtlich ist. Diese Mitteilung dient nur dem Zweck der Information und ist nicht verbindlich. (3) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten alle genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kosten und Auslagen werden gesondert in Rechnung gestellt. (4) Die Zahlung der Vergütung hat ausschließlich auf das vom Auftragnehmer genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zulässig.
(5) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist die Vergütung innerhalb von 10 Tagen nach Abnahme des Vertragsgegenstandes in voller Höhe zu zahlen. Teilzahlungen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zulässig. (6) Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. (7) Der Auftraggeber hat keinen Rechtsanspruch auf Sonderkonditionen.
7. Rücklastschrift
Löst das Kreditinstitut des Verbrauchers die Lastschrift aus Gründen nicht ein, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, trägt der Auftraggeber, bzw. der Verbraucher die Kosten, die die Bank oder Sparkasse für die Rücklastschrift in Rechnung stellt. Der Auftragnehmer behält sich vor, im Wiederholungsfall eine Bearbeitungspauschale von 25,00€ zzgl. der Bankgebühren zu erheben.
8. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
(1) Dem Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. (2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
9. Lieferzeit
(1) Die Einhaltung der vom Auftragnehmer angegebenen Fertigstellungszeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. (2) In Fällen höherer Gewalt oder anderweitiger, vom Auftragnehmer nicht zu vertretender Ereignisse, verlängert sich die Fertigstellungszeit entsprechend. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen. (3) Kommt der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflichten nicht nach, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zusätzlich in Rechnung zu stellen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. (4) Kommt der Auftragnehmer in Verzug und erwächst dem Auftraggeber hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % vom Auftragswert. Dies gilt nur, wenn der der Verzug einzig auf den Auftragsnehmer zurückzuführen ist. (5) Setzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird diese Frist nicht eingehalten, so ist der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.
10. Eigentumsvorbehalt
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an dem Vertragsgegenstand und alle Eigentums-, Nutzungs-, Erfinder- und Urheberrechte bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Konstruktionsvertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Leistungen, auch wenn sich der Auftragnehmer nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Löschung des Vertragsgegenstandes zu verlangen, wenn der Auftraggeber sich vertragswidrig verhält.
11. Urheberrechte und Erfindungen
(1) Alle vom Auftragnehmer gefertigten Vertragsgegenstände unterliegen gem. § 2 (1) Ziffer 7 UrhG dem uneingeschränkten Urheberrecht des Auftragnehmers. Ebenso verbleiben die Rechte an während der Erstellung des Vertragsgegenstandes von dem Auftragnehmer gemachten Erfindungen bei dem Auftragnehmer. Dies gilt im Besonderen für schutzfähige Verfahren oder Vorrichtungen, die patentiert werden können, oder ein Gebrauchs- oder Geschmacksmuster sinnvoll machen. Diese Rechte werden weder durch Zahlung der vereinbarten Vergütung noch durch die Abnahme eines oder mehrerer Vertragsgegenstände beeinträchtigt. Durch die vollständige Bezahlung des Rechnungsbetrages geht nur der Vertragsgegenstand als solcher in das Eigentum des Auftraggebers über. (2) Wenn nichts Gegenteiliges ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, verbleiben die Konstruktionsunterlagen und alle Rechte daran, auch bei Einzelstücken, Sonderanfertigungen, Prototypen etc., im Eigentum des Auftragnehmers. (3) Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Benutzungsrecht an dem Vertragsgegenstand und den damit verbundenen Rechten ein.
12. Abnahme
(1) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber 10 Tage vor dem vertraglichen Abnahmezeitpunkt schriftlich die Abnahmebereitschaft des Vertragsgegenstandes anzukündigen. Die Vertragspartner werden eine förmliche Abnahme durchführen. (2) Im Falle wesentlicher Mängel kann die Abnahme durch den Auftraggeber bis zur Mängelbeseitigung verweigert werden. Der Auftragnehmer ist zur Mängelbeseitigung innerhalb angemessener Frist berechtigt und verpflichtet. Im Übrigen hat der Auftraggeber die förmliche Abnahme zu erklären, gegebenenfalls unter Auflistung eventueller Mängel, welche vom Auftragnehmer binnen einer angemessenen Frist zu beseitigen sind. Sollte sich die Abnahme verzögern, aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, gilt die Abnahme ab dem Tag der gemäß Terminplan vorgesehenen förmlichen Abnahme als erfolgt.
13. Gewährleistung und Haftung
(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, die Konstruktionsleistung so zu erbringen, dass sie frei von Sachmängeln im Sinne des § 633 Abs. 2 BGB ist. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Abnahme des Vertragsgegenstandes. (2) Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Sorgfalt und Pflichtvernachlässigung in Bezug auf Projektinformationen und allg. Informationen des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer übernimmt Informationen des Auftraggebers und ist nicht verpflichtet, diese Informationen auf ihre Richtigkeit und Wahrheitsgehalt hin zu prüfen. (3) Rückgriffsansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer bestehen nur insoweit, als der Auftraggeber mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden
Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. (4) Der Auftragnehmer schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung des Auftragnehmers bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den nach Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Schadensersatzansprüche für entgangenen Gewinn und solche mit Strafcharakter (''punitive damages'') sind ausgeschlossen. (5) Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an Bauwerken, Anlagen oder deren Teilen, die vom Auftragnehmer geplant oder konstruiert worden sind oder für die der Auftragnehmer die Bauleitung ausübt und wegen aller sich daraus ergebenen Vermögensschäden. (6) Grundsätzlich sind in Betriebsstätten- und Anlagenkonstruktionen enthaltene Bau- und Tragwerke, Leitern, Plattformen, Kranbahnen und andere sicherheitsrelevante Einrichtungen nur als Platzhalter zu betrachten, um die eigentliche Konstruktion der jeweiligen Betriebsstätte oder Anlage zu ermöglichen. Diese enthaltenen Bau- und Tragwerke, Leitern, Plattformen, Kranbahnen und andere sicherheitsrelevante Einrichtungen, sind von einem geeigneten Fachunternehmen (Architekt, Hoch- Tiefbau Ingenieur oder Statiker) gesondert zu planen. Für die Beauftragung eines geeigneten Fachunternehmens ist der Auftraggeber selbst verantwortlich.
14. Schutzrechte Dritter
(1) Der Auftragnehmer versichert, sich zu bemühen, dass der Vertragsgegenstand nicht gegen Schutzrechte Dritter verstößt, eine Gewähr kann dafür jedoch nicht übernommen werden. (2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer von Schutzrechtsbehauptungen Dritter hinsichtlich der Vertragsgegenstände unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Auftragnehmer hat das Recht, auf seine Kosten die Rechtsverteidigung zu übernehmen. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber dann dieses Recht überlassen. (3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, notwendig werdende Änderungen aufgrund von Schutzrechtsbehauptungen Dritter auf eigene Kosten auch bei abgenommenen Vertragsgegenständen durchzuführen.
15. Datenschutz / Viren
(1) Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Auftragnehmer personenbezogene Daten des Auftraggebers in maschinenlesbarer Form speichert und verarbeitet. Diese Daten werden nur zur internen Verwendung gespeichert. Die Verwendung der Daten und die Verarbeitung erfolgten unter strikter Einhaltung des Datenschutzgesetzes durch den Auftragnehmer und seine Partner. (2) Der Auftraggeber gibt seine Zustimmung zur Aufnahme in eine Referenzliste, die auch auf der Website des Auftragnehmers veröffentlicht werden darf. (3) Der Auftragnehmer ist bemüht, sämtliche Vertragsgegenstände vor der Übergabe auf
Virenbefall zu überprüfen. Sollte sich auf den Vertragsgegenständen ein Virus eingeschlichen haben, schließt der Auftragnehmer jegliche Haftung für entstandene Schäden aus.
16. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung auf Abschluss einer Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit Ü 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und unserer Pflichten gemäß § Ü 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Ü 3 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes. Der Widerruf ist zu richten an:
Intebile Inhaber Klaus Peter Bock Berlinerstrasse 52 84478 Waldkraiburg Fax: +49 (0)8638 984270 2
Nach Kundenspezifikation angefertigte Waren oder Software, CDs und DVDs, die von Ihnen entsiegelt wurden oder bei denen von Ihnen die Schutzfolie entfernt oder beschädigt wurde, sind nach den gesetzlichen Vorgaben von der Rückgabe ausgeschlossen.
Das Rückgaberecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. E-Mail Versand+ Download).
Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig entfällt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
17. Sonstiges
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist auch berechtigt, vor einem Gericht welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Auftraggebers zuständig ist, zu klagen. (3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Falls Sie Interesse haben oder noch weitere Details wissen möchten, würde ich mich sehr über Ihre Kontaktaufnahme freuen.

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