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Sexualstrafrecht: Typischer Richterverstoß gegen § 244 (4) StPO!

Sexualstrafrecht:
Tyypischer Richterverstoß gegen § 244 (4)!

Gerade beim richterlichen Verstoß gegen den Paragrafen 244 Absatz 4 Strafprozessordnung (StPO) zeigt sich im Sexualstrafverfahren die ganze Dramatik eines Angeklagten, dass es nach dem Landgericht keine weitere Tatsacheninstanz gibt. Während bei kleineren Delikten, die auf dem Amtsgericht abgehandelt wird, beispielsweise ein
Hühnerdiebstahl

die Möglichkeit einer weiteren Instanz offen steht (Landgericht), ist es einem Unschuldigen, der wegen einer größeren Sexualstraftat vor dem Landgericht angeklagt ist, verwehrt, bei einer ungerechtfertigten Verurteilung eine weitere Instanz anzurufen. Was allenfalls bleibt, ist die Revision beim Bundesgerichtshof, sofern Revisionsgründe auszumachen sind.

Das ist beim 4. Absatz des Paragrafen 244 StPO oft genug der Fall.

Worum geht es?

Der § 244 (4) StPO besagt vereinfacht, dass der Richter in einem Sexualstrafverfahren von sich behauptet, über eine genügende Sachkunde zu verfügen - und es keines aussagepsychologischen Sachverständigen bedarf, um die Aussage einer Belastungszeugin auf Glaubhaftigkeit zu untersuchen.

Oder der versagende Richter meint selbstherrlich und unglaublich unprofessionell, dass es bei der Beurteilung der Aussagetüchtigkeit einer psychisch auffälligen ''Opferzeugin'' keines Psychiaters bedarf, weil er ja schließlich ''eine sehr erfahrene'' Psychologin im Verfahren habe, die dem Gericht seit vielen Jahren als sehr sorgfältig arbeitend bekannt sei.

Wird fortgesetzt.

Prof. Dr. jur. Kerner:
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