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Sexualstrafrecht: Typischer Richterverstoß gegen § 261 StPO!

Sexualstrafrecht:
§ 261 StPO (StPO = Strafprozessordnung)

Immer wieder verstoßen Richter gegen den § 261 der Strafprozessordnung. Diese unglaubliche Unprofessionalität ergibt sich nicht nur aus der richterlichen Vermeidung der Unschuldsvermutung (Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK) oder der Machtbesessenheit, sondern auch aus dem Gesichtspunkt der charakterlichen Haltung, nämlich sich als Justizjurist im Sinne von ''Die Wahrheit interessiert mich nicht.'' aufzuführen. Noch viel schlimmer ist es, wenn die richterliche Beweiswürdigung - so genannte freie Beweiswürdigung (§ 261 StPO) - sich darauf gründet, bereits durch die Vorbefassung mit der unausgereiften Anklageschrift gegenüber einem Unschuldigen auf der Vorfreude zu Verurteilung zu befinden, wie dies - wenn auch mehr privat - ein Strafrichter vom Landgericht Rostock vormachte, indem er bildkräftig und wortstabil auf seiner Facebookseite Folgendes von sich gab: ''Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA.'' Eine derartige - oftmals stillschweigende - Festlegung, nämlich der Zukunft Unschuldiger ein Zuhause, und zwar in der JVA (JVA ist die Abkürzung für Justizvollzugsanstalt = Gefängnis), zu geben, offenbart die Gefährlichkeit und einen Befangenheitsgrund allererster Güte.

Vereinfach gesagt, verlangt der § 261 jStPO vom Richter, vor einem Urteilsspruch sich von vernünftigen Erwägungen leiten zu lassen, wobei dieselben nicht einseitig ausgerichtet sein dürfen. Sind keine vernünftigen Zweifel vorhanden, so der Kommentar zur Strafprozessordnung, darf verurteilt werden; dabei geht es nicht um die totale Wahrheit, sondern ausschließlich um die vom Gericht ergründete, d. h. die gerichtsförmig erlangte Wahrheit.

Vielfach verschließen sich Sttrafrichter der Wirklichkeit, indem sie berechtigten Zweifeln der Verteidiger nicht oder nur unvollkommen nachkommen in ihrem Festgelegtsein.

Besonders in Sexualstrafverfahren, die sich als Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen erweisen und von anklagefreudigen Staatsanwälten infolge bekannter Praktiken von Falschbeschuldigerinnen/Falschaussagerinnen ablaufen, kommt es auf die Unvoreingenommenheit und die im Deutschen Richtergesetz formulierte Wissbegierigkeit, der er sich oftmals und gern entzieht, an.

Wie jedermann bekannt, entspringt jede dritte angeklagte Vergewaltigung einer Falschaussagerin.

In 20 % aller Sorgerechtsverfahren vor den Familiengerichten spinnen Mütter mit ihren Töchtern den Richtern vor, ihre Kinder seien vom Vater sexuell missbraucht worden.

Jeder 4. wegen einer Sexualstraftat inhaftierte Mann ist unschuldig, wie aus guten Gründen Bundesrichter Rolf Eschelbach zu berichten weiß.

Wenn sich dann noch ein Tatrichter sich nicht oder kaum an den Sinn und Zweck des § 261 StPO hält, ist das genauso schlimm, als wenn er den Verstoß gegen den § 136 a StPO durch einen vernehmungsführenden Kriminalbeamten für nicht bedeutsam ansieht.

Bisweilen nutzen Richter Zeugenaussagen in ihren Urteilsbegründungen, ohne die Zeuginnen in der Hauptverhandlung gesehen und gehört zu haben: Inbegriffsrüge.

Wird fortgesetzt mit Beispielen.

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