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Schulvertrag ohne Rechtswirksamkeit

Schulvertrag ohne Rechtswirksamkeit (KK = Kurzkommentar) ist es stets, wenn eine Grundschulleitung von Sechs- bis Zehnjährigen abverlangt, einen solchen zu unterschreiben.

In der Homepage einer niedersächsischen Grundschule (GS) lesen wir:

''Ein Schulvertrag mit Verhaltensregeln trägt zur Klarheit über Werte und Normen bei. Diese Schulordnung wird den Kindern zu Schulbeginn ausgehändigt und von ihnen ... unterschrieben.''

Dieses rechtswidrige Vorgehen gegenüber Erst- bis Viertklässlern, sie zur Abgabe einer Unterschrift unter einen ohnehin nicht zur Rechtskraft taugenden Vertrages (Schulordnung) zu zwingen, stellt das Wesensmerkmal mancher Grundschule dar.

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