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Petition: Umsetzung der Richtlinie 93/13/EWG in der BRD Verbraucherschutz fördern/ergänzen

Diese Petition ist wichtig, weil jeder von Zwangsversteigerungen betroffen sein kann!

https://www.change.org/p/pr%C3%A4sident-des-europ%C3%A4ischen-parlaments-in-br%C3%BCssel-umsetzung-der-richtlinie-93-13-ewg-in-der-brd-verbraucherschutz-f%C3%B6rdern-erg%C3%A4nzen

von Kurt Neumaier, Neustadt, Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits am 05.04.1993 wurde vom Rat die Richtlinie 93/13/EWG verfasst mit dem Ziel, missbräuchliche Klauseln in Verbraucherkreditverträgen zu unterbinden ( ABl. EG Nr. L 95 S. 29 ). Ob diese Richtlinie tatsächlich in allen Mitgliedsstaaten der EU auch umgesetzt wurde, entzieht sich der Kenntnis des Petenten.

Festgestellt wurde jedoch, dass zumindest in Spanien und Deutschland diese Richtlinie nur teilweise umgesetzt wurde. Dies zeigt sich im Falle Spaniens durch ein Urteil des EuGH vom 14.03.2013, Az. EuGH C -415/11, wobei im Tenor darauf verwiesen wird, dass die nach spanischem Recht mögliche Zwangsvollstreckung ohne vorheriges Urteilsverfahren nur mit Hilfe vorformulierter Vertragsklauseln gegen die Richtlinie 93/13/EWG verstößt. Im Tenor wird weiter festgestellt, dass es demnach rechtsmissbräuchlich ist, wenn sich eine Sparkasse oder Bank das Recht einräumen lässt, ohne vorheriges Erkenntnisverfahren in die Immobilie und gegen Ihren Kunden zu vollstrecken.

In Deutschland wird ebenso gegen diese Richtlinie verstoßen, wovon der Petent selbst unmittelbar betroffen ist. Nach deutschem Recht besteht rechtlicher Bedarf für eine ähnliche Missbrauchskontrolle. Diese wurde inden letzten Jahren durch die BRD-Gerichte regelmäßig nicht angewendet. Ein deutscher Darlehensnehmer unterwirft sich in vorformulierten Grundschuldbestellungsurkunden der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Immobilien- und Privatvermögen, ohne dass die Bank die Höhe ihrer Forderung nachweisen müsste. Vollstreckungs- und Rechtsschutz ist zwar möglich, aber durch rechtliche und wirtschaftliche Hürden so stark eingeschränkt, dass dies den Schuldner in die Rolle des Glaubhaftmachungsbelasteten drängt.

In dieser Situation befindet sich zurzeit der Petent, wobei sich die BRD-Gerichte besonders damit hervortun, es dem Gläubiger sehr leicht zu machen, den Schuldner möglichst schnell zu exekutieren. ...

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Siehe auch: http://wfischer.jimdo.com/

Wichtige Petitionen bei www.change.org:

Thema: Gerechtigkeit

https://www.change.org/p/deutschen-bundestag-enterben-zwangsversteigerung-zur-aufhebung-der-erbengemeinschaft-abschaffen

Thema: Rechtsbeugung

https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren

Thema: Mobbing & Stalking

https://www.change.org/p/justizminister-maas-%C3%A4nderung-des-stalking-paragrafen-238-vom-erfolgs-zum-eignungsdelikt
https://www.change.org/p/landessch%C3%BClerrat-niedersachsen-bessere-konzepte-gegen-mobbing
https://www.change.org/p/an-den-bundestag-f%C3%BCr-ein-deutsches-mobbing-strafgesetz

Thema: Kinder

https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-kinder-m%C3%BCssen-das-recht-auf-einen-freien-unabh%C3%A4ngigen-professionellen-vertraulichen-und-kostenlosen-rechtsbeistand-vor-gericht-bekommen

Thema: Wirtschaft & Soziales

https://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta
https://www.change.org/p/recht-auf-sparen-und-gleiches-einkommen-auch-f%C3%BCr-menschen-mit-behinderungen-2600
https://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-ceta-und-ttip-stoppen

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