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Petition: CETA und TTIP stoppen!

https://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-ceta-und-ttip-stoppen

Petition von Marianne Grimmenstein, Deutschland

Am 25. August 2014 habe ich eine Verfassungsbeschwerde mit Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem Bundesverfassungsgericht gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA eingereicht. Mein Ziel ist, dass das Bundesverfassungsgericht die Unterzeichnung der Verträge untersagt. Insbesondere bei CETA drängt die Zeit, denn dieses Handelsabkommen mit Kanada, das als Vorbild für TTIP dient, liegt bereits fertig ausgehandelt auf dem Tisch.

Bitte unterschreiben Sie diese Petition, damit deutlich wird, dass sich tausende von Bürgerinnen und Bürger durch TTIP und CETA in ihren Grundrechten verletzt fühlen.

Die EU Kommission drängt auf eine schnelle Ratifizierung von CETA ohne Beteiligung der nationalen Parlamente. Dabei wäre die EU-Kommission gar nicht befugt gewesen, diese Abkommen auszuhandeln. Die Handelspolitik, für die sie zuständig ist, betrifft nur ausländische Direktinvestitionen (s. Lissabonvertrag), nicht aber Finanzdienstleistungen, die in die Verträge einbezogen worden sind. Die EU-Kommission ist auch nicht berechtigt, das Föderalismusgebot der EU Verträge einfach zu missachten.

Diese Freihandelsabkommen dienen ausschließlich den großen Konzernen, die es in Auftrag gegeben haben, nicht der Bevölkerung – weder hier noch anderswo. Jedem EU-Beamten, der sich mit Finanzthemen beschäftigt, stehen vier Lobbyisten gegenüber. In Brüssel sind über 20.000 Lobbyisten aktiv.

Die vereinbarten Schiedsgerichte zum Investitionsschutz in CETA und TTIP sind eine Waffe des Finanzsektors gegen die Selbstverwaltung unserer Gemeinden. Statt einseitig die Interessen von multinationalen Konzernen zu bedienen, sollten internationalen Abkommen globale Probleme wie Klimawandel, Artensterben, Energieversorgung, Biopiraterie und Hungerkrise usw. lösen.

Wenn wir uns jetzt nicht wehren, lassen wir zu, dass wir aus Steuergeldern für die Gewinnerwartungen von Privatpersonen und nicht dem Allgemeinwohl aufkommen müssen. Der totale Markt versetzt der Demokratie den Todesstoß.

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Siehe auch: http://wfischer.jimdo.com/

Wichtige Petitionen bei www.change.org:

Thema: Gerechtigkeit

https://www.change.org/p/deutschen-bundestag-enterben-zwangsversteigerung-zur-aufhebung-der-erbengemeinschaft-abschaffen

Thema: Rechtsbeugung

https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren

Thema: Mobbing & Stalking

https://www.change.org/p/justizminister-maas-%C3%A4nderung-des-stalking-paragrafen-238-vom-erfolgs-zum-eignungsdelikt
https://www.change.org/p/landessch%C3%BClerrat-niedersachsen-bessere-konzepte-gegen-mobbing
https://www.change.org/p/an-den-bundestag-f%C3%BCr-ein-deutsches-mobbing-strafgesetz

Thema: Kinder

https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-kinder-m%C3%BCssen-das-recht-auf-einen-freien-unabh%C3%A4ngigen-professionellen-vertraulichen-und-kostenlosen-rechtsbeistand-vor-gericht-bekommen

Thema: Wirtschaft & Soziales

https://www.change.org/p/recht-auf-sparen-und-gleiches-einkommen-auch-f%C3%BCr-menschen-mit-behinderungen-2600
https://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-ceta-und-ttip-stoppen

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Falls Sie Interesse haben oder noch weitere Details wissen möchten, würde ich mich sehr über Ihre Kontaktaufnahme freuen.

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