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Petition: Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen!

http://www.change.org/de/Petitionen/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren

Petition von Gisela Müller, Deutschland

Das Ziel der Petition ist, die Strafbarkeit der Richter wegen Rechtsbeugung wiederherzustellen und in den Rechtsmittelinstanzen reine Bürgergerichte (Geschworenengerichte) als unabhängige und wirksame Kontrolle der Berufsrichter einzuführen.

Ohne Rechtsstaat ist Demokratie nichts wert. Denn es macht keinen Sinn in geheimen, allgemeinen, freien, gleichen und unmittelbaren Wahlen den Gesetzgeber, d.h. das Parlament, zu wählen, wenn die Gerichtsbarkeit die vom Gesetzgeber erlassenen Gesetze ignoriert oder aushebelt, ohne dass dieses strafrechtliche Folgen für die Richter hat. Ohne eine wirksame Strafbarkeit der Rechtsbeugung sind die Richter de facto zum Rechtsbruch ermächtigt. Ein Staat, der eine Staatsgewalt zur unumschränkten und unkontrollierten Machtausübung ermächtigt, bewegt sich in Richtung Diktatur. Es ist an der Zeit den Rechtsstaat mit Mitteln der direkten Demokratie, d.h. der Beteiligung der Bürger an der Rechtsprechung, zu stärken und zu schützen. Bitte unterstützen Sie dieses Ziel.

Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hat vor kurzem die Missstände in der Justiz sehr treffend beschrieben (Norbert Blüm, ''Justiz - Berufsbedingt überheblich'', http://www.zeit.de/2013/27/richter-kritik-justiz). Er kritisiert, dass Richter für sich beanspruchen unangreifbar zu sein, dass sie strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden (können) und dass sie ihre richterliche Unabhängigkeit von Regierung und Parlament zu einer Ungebundenheit von Gesetz und Recht überdehnt haben und dass sie sich ihrer eigentlichen Aufgabe, Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, dadurch entziehen, dass sie im Zivilrecht Vergleiche, im Strafrecht Deals und im Familienrecht ein flexibles Konfliktmanagement bevorzugen, wobei Wahrheit und Gerechtigkeit auf der Strecke bleiben. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Richter ihre Unabhängigkeit mit Rechtfertigungsfreiheit verwechseln und dadurch die Rechtspflege und auch die Gewaltenteilung beschädigen.

Die Ursache für diese Missstände sind meines Erachtens zwei Hauptprobleme im deutschen Justizsystem:

Probleme

1. Problem: Infolge der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist es nahezu unmöglich Richter wegen Rechtsbeugung zu bestrafen.

2. Problem: Infolge des Korpsgeistes der Richter würden Richter ihre Kollegen ohnehin nicht wegen Rechtsbeugung bestrafen.

''Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist.'' (Dr. Egon Schneider, ehem. Vorsitzender Richter am OLG Köln, in 'Zeitschrift für anwaltliche Praxis' 6/1999 vom 24.3.1999, S. 266).

Lösungsvorschlag:

1. Lösungsschritt: Neufassung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung

2. Lösungsschritt: Umgestaltung der Gerichtsbarkeit

Der Korpsgeist der Richter verhindert eine wirkungsvolle gegenseitige Selbst-Kontrolle der Richterschaft (''Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus''). Deshalb ist es sinnvoll in der Gerichtsbarkeit Elemente direkter Demokratie einzuführen, d.h. die Rechtsmittelinstanz (2. Instanz) als reine Bürgergerichte (Geschworenengerichte) zur wirksamen Kontrolle der Berufsrichter umzugestalten.

Ein Gerichtsverfahren sieht dann typischer Weise so aus, dass in der ersten Instanz Berufsrichter entscheiden und in der zweiten Instanz Bürgergerichte aus zufällig ausgewählten Bürgern als Laienrichter entscheiden.

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Siehe auch: http://wfischer.jimdo.com/

Wichtige Petitionen bei www.change.org:

Thema: Gerechtigkeit

https://www.change.org/p/deutschen-bundestag-enterben-zwangsversteigerung-zur-aufhebung-der-erbengemeinschaft-abschaffen

Thema: Rechtsbeugung

https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren

Thema: Mobbing & Stalking

https://www.change.org/p/justizminister-maas-%C3%A4nderung-des-stalking-paragrafen-238-vom-erfolgs-zum-eignungsdelikt
https://www.change.org/p/landessch%C3%BClerrat-niedersachsen-bessere-konzepte-gegen-mobbing
https://www.change.org/p/an-den-bundestag-f%C3%BCr-ein-deutsches-mobbing-strafgesetz

Thema: Kinder

https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-kinder-m%C3%BCssen-das-recht-auf-einen-freien-unabh%C3%A4ngigen-professionellen-vertraulichen-und-kostenlosen-rechtsbeistand-vor-gericht-bekommen

Thema: Wirtschaft & Soziales

https://www.change.org/p/recht-auf-sparen-und-gleiches-einkommen-auch-f%C3%BCr-menschen-mit-behinderungen-2600
https://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-ceta-und-ttip-stoppen

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Falls Sie Interesse haben oder noch weitere Details wissen möchten, würde ich mich sehr über Ihre Kontaktaufnahme freuen.

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