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Petition: Für ein deutsches Mobbing-Strafgesetz

http://www.change.org/de/Petitionen/an-den-bundestag-f%C3%BCr-ein-deutsches-mobbing-strafgesetz

Petition von Maja Hellen, Neunkirchen, Deutschland

Diese Petition wird unterstützt von: Kabarettist Wilfried Schmickler, Kabarettistin Anny Hartmann,

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, heißt es im Grundgesetz - doch etwa 1,7 Millionen ArbeitnehmerInnen sind in Deutschland pro Jahr von Mobbing betroffen, schätzte das Bundesamt für Arbeitsschutz 2002 (1). Mehr als jeder Neunte ist hierzulande im Erwerbsleben davon betroffen (1). Fachleute schätzen, dass in Deutschland jährlich etwa 1000 Mobbingopfer in den Tod gehen (3/7) - das sind mehr als die Drogentoten.

Serbien war das neunte Land in Europa, das gesetzlich gegen Mobbing vorging. Ein solches Gesetz haben Frankreich, Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark, Belgien, die Niederlande und die Schweiz (Info: deutsche Welle), inzwischen auch Spanien (Wikipedia).

In Deutschland ist es an der Zeit für ein Mobbing-Strafgesetz:
Unser deutsches Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG, 2006) hilft bei Mobbing kaum. Auch BetrVG, BGB, StGB, Arbeitsschutzgesetz und Beschäftigungsgesetz werden der Sache nicht gerecht, da Richter diese meist nicht insgesamt sehen und anwenden. Dr. Peter Wickler, ehemals Vizepräsident des Thüringer Landesarbeitsgerichts und Fachautor, spricht von einer Zersplitterung der Rechtsgrundlage.

Mobbing ist in Deutschland kein Straftatbestand, nur einzelne Mobbinghandlungen sind strafbar. Das erleichtert Verschleierung, da bei einzelnen Mobbinghandlungen der konkrete Nachweis sehr viel schwieriger ist als bei einer Gesamtschau aller Mobbinghandlungen im Zeitverlauf. Verteidigung gegen üble Nachrede und Beleidigung ist mühsam und praktisch schwer durchzusetzen. Tatbestände wie z.B. soziale Isolation, vorenthaltene Information, intensive Kontrolle und kleinliche Kritik haben einzeln keine juristische Relevanz, auch wenn sie bei Mobbing wichtige Bestandteile sein können. Zeugen müssen besser vor Nachteilen geschützt werden. Überlange Arbeitsgerichtsprozesse von z.T. mehr als zwölf Monaten sind unzumutbar. Körperverletzung durch psychische Gewalt darf nicht weiter als Privatklage abgeschoben werden können. Arbeitsrechtler Wolmerath 2012: „Wegen Mobbing zu klagen, davon rate ich grundsätzlich ab!“ (2). Das muss sich ändern, ein Mobbing-Strafgesetz mit Beweislastumkehr muss her und Gerichte müssen selbst ermitteln. Denn Mobbing ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine kriminelle Handlung. Es gehört genauso in den gesellschaftlichen Fokus wie der Missbrauch.

In Frankreich drohen bei Mobbing bis zu einem Jahr Gefängnis und bis zu 15 250 € Geldbuße. Dort sind Gerichte verpflichtet, den Mobbingsachverhalt bei hinreichenden Anhaltspunkten selbst zu ermitteln.
In Serbien wurde bei Erstellen des Mobbingstrafgesetzes 2011 besonders auf allgemeine Lesbarkeit geachtet, so dass jede/r es gut nutzen kann.

Mobbingopfer werden isoliert und ziehen sich dann selbst zurück: Für Außenstehende klingen ihre Berichte unglaublich, weil die meisten Menschen nie wie Mobber handeln würden. Auch agieren dieTäterpersönlichkeiten größtenteils versteckt, achten jedoch sehr darauf, in der Öffentlichkeit ''seriös'' zu wirken. Diese Soziopathen sorgen durch Erniedrigungen, Schikanen und Intrigen selbst dafür, dass das Opfer am Ende öffentlich so dasteht, dass ihm fast niemand mehr glaubt. Nur Fachleute erkennen die Symptome. Vorgesetzte schauen oft bequem weg oder mobben selbst. Am Ende kündigt das Opfer meist oder wird gekündigt oder ist zumindest krank. Selten erreicht es eine adäquate neue Anstellung (2). 2,3 Milliarden € jährlich kosten deutsche Unternehmen allein die Fehltage durch Mobbing (2). Hinzu kommen die Kosten der Krankenkassen sowie z.B. Erwerbsunfähigkeitsrenten – ein gewaltiger volkswirtschaftlicher Schaden!

Richter und Vorgesetzte müssen dringend über Mobbing geschult werden. Arbeitgeber müssen die erforderlichen Mittel ergreifen, um Mobbingopfer vor weiteren Angriffen zu schützen.

Für Betroffene sollte es flächendeckend kostenlose Beratungsstellen geben.

Mobbing muss verpflichtender Teil der Lehreraus - und Fortbildung werden. Manche Bundesländer haben externe Interventionsteams mit speziell ausgebildeten Lehrern und Schoolworkern - das sollte Schule machen. Mediatorenteams sind laut Experten bei Mobbing kontraproduktiv.

Wie Stalking muss auch Cybermobbing zum Straftatbestand werden. Auch der Justizminister von NRW fordert einen Cybermobbing-Paragrafen im dt. Strafrecht. Dann erst kommt man an Internet-Plattformen ran. Wer als Jugendlicher ungeschoren davon kommt, mobbt als Erwachsener Kollegen.

Bitte unterstützen Sie den Aufruf für ein deutsches Mobbing-Strafgesetz!

Ergänzende Infos von Fachleuten:

Laut allen bisherigen wissenschaftlichen Analysen gibt es keine typischen Mobbingopfer.
Es gibt auch kein generelles Verhaltensmuster, das davor schützt. Im Schnitt sind es am Ende fünf Personen, die gegenüber einem Einzelnen als Mobber auftreten. Oft sind Vorgesetzte beteiligt (1). Frauen sind häufiger betroffen als Männer (1,2...)
In der Regel gehören Mobbingopfer zu den Engagierten. Hauptaktion der Mobber ist das Verbreiten von Gerüchten, und dies ist in kaum einem anderen europäischen Land so stark ausgeprägt wie in Deutschland(3).Am häufigsten findet Mobbing im sozialen Bereich statt, in erster Linie im Gesundheits- und Sozialwesen und in Schulen (2,3). Im öffentlichen Dienst, z.B. in Verwaltung und Erziehung, ist Mobbing verbreiteter als in der Privatwirtschaft.
Die betroffenen Personen sind ungewöhnlich stark in ihrem Befinden beeinträchtigt, wie es sonst in der arbeitspsychologischen Stressforschung kaum zu finden ist. In einer Studie wurde festgestellt, dass keine einzige Person sich aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe aus der Mobbingsituation befreien konnte. Nur selten fanden Betroffene anderswo einen gleichwertigen Arbeitsplatz (4)
Bei Streit geht es um die Sache, bei Mobbing um die Person. Das Opfer wird isoliert. Ursachen sind z.T. Führungsmängel wie die Unfähigkeit, Konflikte fair zu lösen: Man sucht stattdessen einen Sündenbock (5). In einigen Studien wird Neid als eine bedeutsame Ursache für Mobbing benannt (4). „Wird die Perversion nicht deutlich angeprangert, breitet sie sich aus durch Einschüchterung, Angst und Manipulation…Eine gequälte Person kann nicht im Vollbesitz ihrer Möglichkeiten sein.“ Dabei ist „nicht nur das Ringen um Macht im Spiel, sondern der Genuss, den anderen wie ein Objekt, eine Marionette zu behandeln. Der Aggressor zwingt den anderen in eine Position der Ohnmacht, um ihn ungestraft zu zerstören…Die gleichen Methoden, die Fallstricken ähneln, wurden übrigens in verschärfter Form in den Konzentrationslagern benutzt und sind immer noch gang und gäbe in totalitären Regimen. Das ist die Grundlage des Funktionierens der Maffia oder totalitärer Regime.“ (6) Richter Dr. Peter Wickler, Vizepräsident des LAG Thüringen, in einem der wenigen guten Urteile hierzulande am 15.02.2000 : „Der Staat, der Mobbing in seinen Dienststellen und in der Privatwirtschaft zulässt oder nicht ausreichend sanktioniert, kann sein humanitäres Wertesystem nicht glaubwürdig an seine Bürger vermitteln und gibt damit dieses Wertesystem langfristig dem Verfall preis.“

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Siehe auch: http://wfischer.jimdo.com/

Wichtige Petitionen bei www.change.org:

Thema: Gerechtigkeit

https://www.change.org/p/deutschen-bundestag-enterben-zwangsversteigerung-zur-aufhebung-der-erbengemeinschaft-abschaffen

Thema: Rechtsbeugung

https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren

Thema: Mobbing & Stalking

https://www.change.org/p/justizminister-maas-%C3%A4nderung-des-stalking-paragrafen-238-vom-erfolgs-zum-eignungsdelikt
https://www.change.org/p/landessch%C3%BClerrat-niedersachsen-bessere-konzepte-gegen-mobbing
https://www.change.org/p/an-den-bundestag-f%C3%BCr-ein-deutsches-mobbing-strafgesetz

Thema: Kinder

https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-kinder-m%C3%BCssen-das-recht-auf-einen-freien-unabh%C3%A4ngigen-professionellen-vertraulichen-und-kostenlosen-rechtsbeistand-vor-gericht-bekommen

Thema: Wirtschaft & Soziales

https://www.change.org/p/recht-auf-sparen-und-gleiches-einkommen-auch-f%C3%BCr-menschen-mit-behinderungen-2600
https://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-ceta-und-ttip-stoppen

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Falls Sie Interesse haben oder noch weitere Details wissen möchten, würde ich mich sehr über Ihre Kontaktaufnahme freuen.

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