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Petition: Keine Abschiebung des Säuglings Duha Aline

http://www.change.org/de/Petitionen/landrat-kai-uwe-bielefeld-keine-abschiebung-des-s%C3%A4uglings-duha-aline

Petition von angela heinssen, Hemmoor, Deutschland

Am 10. Mai 2014 wurde das Mädchen Duha Aline im Stader Krankenhaus von ihrer Mutter Zohra entbunden. Unfassbar die schriftliche Aufforderung, die knapp 14 Tage später im Namen des Landrates Kai-Uwe Bielefeld an das zwei Wochen alte Mädchen und ihre Mutter Zohra verschickt wurde:

„Ich beabsichtige daher, das Kind... aufzufordern, die Bundesrepublik Deutschland freiwillig unverzüglich bis zu einem noch zu bestimmenden Datum zu verlassen... Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise beabsichtige ich dem Kind... die Abschiebung nach Spanien oder Marokko anzudrohen. Das Kind... kann auch in einen anderen Staat abgeschoben werden... Ich weise nochmals darauf hin, dass erforderlichenfalls auch die zwangsweise Rückführung als aufenthaltsbeendende Maßnahme eingeleitet werden würde, wenn das Kind...seiner Ausreisepflicht nicht wie zu fordern beabsichtigt nachkommt...'' (Auszüge aus einem Schreiben an den Anwalt der Familie)

Hintergrund: Die Eltern des Säuglings haben sich 2013 im ''InCA'' (Internationales Cafè) in Hemmoor kennengelernt und verliebt. Sie haben schon bald im Standesamt der Stadt Hemmoor im Landkreis Cuxhaven geheiratet und Duha Aline ist ihr erstes Kind. Der Vater der kleinen Duha Aline hat aus humanitären Gründen im Landkreis Cuxhaven ein Aufenthaltsrecht. Die Mutter kommt ursprünglich aus Marokko und hat in Spanien als Erntehelferin mit einer offiziellen Arbeitsgenehmigung gearbeitet, bevor sie legal als Besucherin nach Deutschland kam. Duha Aline soll nun gemeinsam mit ihrer Mutter abgeschoben werden.

Dem Vater würde sein kleines Kind durch die angedrohte Abschiebung entrissen mit der menschenverachtenden Begründung, dass die Unzulässigkeit des Familiennachzugs den Landkreis im Umkehrschluß zur Abschiebung des Säuglings berechtige. Unvorstellbar, während der Vater in Hemmoor bleiben muß, da er als staatenloser Flüchtling in keinem Land aufgenommen würde, wird eine frisch entbundene Mutter mit ihrem Säugling ins Flugzeug nach Marokko, Spanien oder ein ungewisses Ziel gesetzt. Dabei wird in Kauf genommen, dass die Mutter ohne Vater nicht für sich und den Säugling wird sorgen können. Das ist menschenunwürdig!

Rechtslage: Rechtlich irrt die Behörde. Das Kind hat als Tochter eines Vaters mit Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen ebenfalls ein Aufenthaltsrecht. Zwar gibt es dazu keine klare Regelung im Aufenthaltsgesetz, das Gesetz muß aber im Sinne des Grundgesetzes, der europäischen und internationalen Menschenrechte ausgelegt werden. Das Grundgesetz fordert in Art. 6 den Staat auf, die Familie aktiv zu schützen. Auch die europäischen Menschenrechte nennen den Schutz der Familie explizit. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2009 sogar klargestellt, dass nicht nur die Mutter, sondern auch der Vater ein Pflege- und Erziehungsrecht hat. Auch das Kind hat durch die von der Bundesrepublik ratifizierte Kinderrechtskonvention ein eigenes Recht nicht von Mutter und Vater getrennt zu werden.

Abschiebung nach Marokko: Es ist undenkbar, dass Duha Aline nach Marokko abgeschoben wird. Zum einen hat sie niemals die marokkanische Staatsangehörigkeit, da ihre Mutter sie im Ausland zur Welt gebracht hat. Zum anderen sind die Zustände in Marokko für Frauen und für Mädchen gezeichnet von einer Rechtlosigkeit von Frauen. Minderjährige Mädchen aus armen Verhältnissen werden oft als Hausangestellte mißbraucht, berichtet Human Rights Watch. 6 Million Frauen sind nach Auskunft des Familienministeriums regelmäßig Opfer von Gewalt. Nichteheliche Kinder dürfen nicht zur Schule gehen. Vergewaltigte Frauen werden gezwungen ihren Vergewaltiger zu heiraten. Mehr unter http://www.hrw.org/de/news/2012/11/15/marokko-missbrauch-von-minderjaehrigen-hausangestellte und http://www.ngo-online.de/2013/11/2/frauen-im-islam/ und http://www.marokko.net/info/publikationen/html/staatsangehorigkeitsrecht_3.html

Mein Name ist Angela Heinssen und ich habe die Familie im InCa kennen gelernt. Ich möchte den dreien, die in Deutschland keine Stimme haben, unter die Arme greifen. Ich komme selbst aus der Gegend, bin Juristin und bei den Grünen in Niedersachsen (Landesarbeitsgemeinschaft Europa und Internationales) aktiv.

Der Abschiebeprozess ist angestoßen und keineswegs aufgehalten - Mutter und Kind droht ohne die öffentliche Aufmerksamkeit möglicherweise weiterhin die stillschweigende Abschiebung! Wir kämpfen für eine schriftliche Bestätigung des Aufenthaltsrechts von Mutter und Kind am Wohnort des Vaters, der einen Anspruch auf einen unbefristeten Aufenthalt hat. Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift und machen Sie Ihren Freundeskreis auf die Geschichte aufmerksam.

Jede einzelne Stimme ist ein Signal für mehr Menschlichkeit!

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Siehe auch: http://wfischer.jimdo.com/

Wichtige Petitionen bei www.change.org:

Thema: Gerechtigkeit

https://www.change.org/p/deutschen-bundestag-enterben-zwangsversteigerung-zur-aufhebung-der-erbengemeinschaft-abschaffen

Thema: Rechtsbeugung

https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren

Thema: Mobbing & Stalking

https://www.change.org/p/justizminister-maas-%C3%A4nderung-des-stalking-paragrafen-238-vom-erfolgs-zum-eignungsdelikt
https://www.change.org/p/landessch%C3%BClerrat-niedersachsen-bessere-konzepte-gegen-mobbing
https://www.change.org/p/an-den-bundestag-f%C3%BCr-ein-deutsches-mobbing-strafgesetz

Thema: Kinder

https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-kinder-m%C3%BCssen-das-recht-auf-einen-freien-unabh%C3%A4ngigen-professionellen-vertraulichen-und-kostenlosen-rechtsbeistand-vor-gericht-bekommen

Thema: Wirtschaft & Soziales

https://www.change.org/p/recht-auf-sparen-und-gleiches-einkommen-auch-f%C3%BCr-menschen-mit-behinderungen-2600
https://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-ceta-und-ttip-stoppen

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Falls Sie Interesse haben oder noch weitere Details wissen möchten, würde ich mich sehr über Ihre Kontaktaufnahme freuen.

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