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Petition: Leiten Sie ein ehrliches, offenes Ermittlungsverfahren ein wegen der Abhör- und Ausspäh-Aktivitäten der NSA von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland

http://www.change.org/de/Petitionen/harald-range-leiten-sie-ein-ehrliches-offenes-ermittlungsverfahren-ein-wegen-der-abh%C3%B6r-und-aussp%C3%A4h-aktivit%C3%A4ten-der-nsa-von-b%C3%BCrgern-der-bundesrepublik-deutschland

Petition von Birgit Lucas, Treuchtlingen, Deutschland

Bei diesen Ausspäh und Abhöraktivitäten der NSA wurden und werden auch Privat- und Persönlichkeitsrechte aller Art verletzt, das Vertrauen mißbraucht und Absprachen gebrochen.

Das Grundgesetz sagt: ''Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt''. Ausspähen jedoch entwürdigt und misachtet jeden Menschen, weil es z. B. ''Kriminalität'' unterstellt. So sind diese Unterstellung und Misachtung Vertrauensbruch mit den Bürgern. Sie entdemokratisiert Deutschland völlig und läßt Überwachungen zu, die wir Bürger 1989 mit dem Mauerfall abschaffen wollten! Wenn Frau Merkel und andere Personen für sich entscheiden, die Sache ''NSA'' auf sich beruhen zu lassen, ist es deren persönliche Meinung. Diese Meinung läßt sich jedoch ungefragt auf keinen Fall verallgemeinern!

In Artikel 20 des Grundgesetz (Verfassungsgrundsätze) steht: ''1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. 2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.''

Bitte unterschreiben Sie zur Unterstützung für die Einleitung und Durchführung eines ehrlichen und offenen Ermittlungsverfahrens wegen der Abhör- und Ausspäh-Aktivitäten der NSA von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland.

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Siehe auch: http://wfischer.jimdo.com/

Wichtige Petitionen bei www.change.org:

Thema: Gerechtigkeit

https://www.change.org/p/deutschen-bundestag-enterben-zwangsversteigerung-zur-aufhebung-der-erbengemeinschaft-abschaffen

Thema: Rechtsbeugung

https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren

Thema: Mobbing & Stalking

https://www.change.org/p/justizminister-maas-%C3%A4nderung-des-stalking-paragrafen-238-vom-erfolgs-zum-eignungsdelikt
https://www.change.org/p/landessch%C3%BClerrat-niedersachsen-bessere-konzepte-gegen-mobbing
https://www.change.org/p/an-den-bundestag-f%C3%BCr-ein-deutsches-mobbing-strafgesetz

Thema: Kinder

https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-kinder-m%C3%BCssen-das-recht-auf-einen-freien-unabh%C3%A4ngigen-professionellen-vertraulichen-und-kostenlosen-rechtsbeistand-vor-gericht-bekommen

Thema: Wirtschaft & Soziales

https://www.change.org/p/recht-auf-sparen-und-gleiches-einkommen-auch-f%C3%BCr-menschen-mit-behinderungen-2600
https://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-ceta-und-ttip-stoppen

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Falls Sie Interesse haben oder noch weitere Details wissen möchten, würde ich mich sehr über Ihre Kontaktaufnahme freuen.

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