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Petition: Einblick für alle in die TTIP-Unterlagen

https://www.change.org/p/angela-merkel-und-sigmar-gabriel-einblick-f%C3%BCr-alle-in-die-ttip-unterlagen-ttiptransparenz

Einblick für alle in die TTIP-Unterlagen
von Marianne Grimmenstein & Martin Patzlaff, Deutschland

Seit dem 1. Februar 2016 wird deutschen Parlamentariern Einblick in die Verhandlungsunterlagen vom geplanten US-europäischen Freihandelsabkommens TTIP nur unter besonderen strengen Bedingungen gewährt. ... Entscheidende Dokumente wie die Anhänge, in denen die wichtigen Details geregelt sind, fehlen vollkommen. Die Unterlagen sind weiterhin mit einer Geheimhaltungsstufe versehen, deshalb sehen die Einsichtsbedingungen so aus:

* Abgeordnete dürfen die Dokumente nur unter Aufsicht einsehen;
* vorher müssen sie eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen, ...
* Handys, Laptops und andere elektronische Geräte sind nicht erlaubt;
* die Parlamentarier dürfen sich handschriftliche Notizen machen, aber keine Kopien der Dokumente anfertigen.

Die ausführlichen Einsichtsbedingungen können Sie dem Schreiben des Bundestagspräsidenten entnehmen:

https://www.foodwatch.org/uploads/media/2016-01-26_Rundbrief_Lammert_TTIP-Leseraeume.pdf

Transparenz bleibt in jeder Hinsicht weiterhin Fehlanzeige s. Pressemitteilung einiger Abgeordneter: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/ttip-transparenz-bleibt-fehlanzeige/

In unserer Demokratie gilt: alle Macht geht vom Volke aus! Es steht auch uns Bürgerinnen und Bürger ein unbeschränkter Einblick in alle Verhandlungsunterlagen von TTIP unverzüglich zu. Was hier verhandelt und abgeschlossen wird, betrifft uns und wir haben das Recht, unser Leben frei zu gestalten. ...

Bitte unterstützt auch folgende Petitionen:

Wal- und Delphinjagd

https://www.change.org/p/bundesministerin-dr-barbara-hendricks-stoppt-die-wal-und-delphinjagd-und-das-zerst%C3%B6ren-der-meere-durch-%C3%BCberfischung

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Rettung für Kleingärten in Teltow

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgermeister-von-teltow-thomas-schmidt-rettet-unsere-kleingartenanlage-in-teltow

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Falls Sie Interesse haben oder noch weitere Details wissen möchten, würde ich mich sehr über Ihre Kontaktaufnahme freuen.

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