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Petition: TTIP: Kein Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!

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TTIP: Kein Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!
von Renate Klimach, Deutschland

Hormonfleisch, Gentechnik-Lebensmittel und mit Chlor desinfizierte Hühnchen in europäischen Supermärkten sowie niedrigere Umweltschutzrichtlinien, resultierend aus sogenannten „harmonisierten“ Standards? Dies alles sind eher kleine Probleme im Vergleich mit den eigentlichen Kernpunkten des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP):
In den TTIP-Planungen sind Klauseln vorgesehen, die potentiellen Investoren ungeahnte Macht über Länder und deren demokratisch entstandene Regeln und Gesetze geben würde. ...

Die USA und die EU verhandeln nahezu vollständig im Geheimen. Die Akteure sind Konzernberater und Fachbeamte. Demokratisch legitimierte Personen wie Vertreter des EU-Parlamentes und der nationalen Parlamente sind aktuell nicht an den Verhandlungen beteiligt. ... Die geplanten Abmachungen drohen den Verbraucherschutz auszuhöhlen, vor allem aber sind sie ein Angriff auf die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit.

Die einzelnen Regierungen könnten einen großen Teil ihrer Unabhängigkeit verlieren, wenn sich die multinationalen Konzerne mit ihren Plänen durchsetzen. ...

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Falls Sie Interesse haben oder noch weitere Details wissen möchten, würde ich mich sehr über Ihre Kontaktaufnahme freuen.

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