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Sexualstrafrecht: Sind deutsche Richter überqualifiziert?

Kurzkommentar

Die Frage der Überqualifikation deutscher Strafrichter in der Behandlung von durch die Staatsanwaltschaften angeklagten vorgeblichen Sexualstraftaten, bei denen dilettantisch arbeitende Polizeibeamte aufzeigten, was von den Richtlinien im Strafverfahren gegenüber Kindern und Jugendlichen zu halten ist, stellt sich naturgemäß dann nicht mehr, wenn in einer Vielzahl von Fällen sich Unrechtsurteile häufen. Das ist vor allem im Norden der Bundesrepublik Deutschland der Fall.

In den niedersächsischen Falschaussagenfällen - mal eine Dreizehnjährige, eine Vierzehnjährige, dann eine Fünzehnjährige - konnten sich die Einserjuristen zeigen, was sie draufhaben: Da konnten psychische Auffälligkeiten, verbunden mit seelischen Erkrankungen en masse vorhanden sein - kein Grund ein kinder-/bzw. jugendksychiatrisches Sachverständigengutachten zur Frage der Aussagetüchtigkeit einzuholen. ''Wat geht meck der BUNDESGERICHTSHOF an?'' mögen einige Justizjuristen gedacht haben, als sie in diesen und anderen Fällen der Verteidigung und damit gegenüber den unschuldig Angeklagten auf ihre Art und Weise die Fairness eines ordentlichen Strafverfahren gar nicht erst zuteil lassen wollten. Mit der richterlichen Floskel, ''das Gericht verfügt über eine ausreichende Sachkunde'' wurden in einer Unzahl von Fällen gebotene Beweisanträge der verteidigenden Strafanwälte abgekanzelt, so dass kein psychiatrischer Sachverständiger zum Zuge kam. Viele Richter nehmen die Spruchpraxis des BUNDESGERICHTSHOFS nicht ernst, indem sie eigenes Recht verkaufen und zur Inhaftierung beitragen.

Auch im niedersächsischen Wennigsen weigert sich beharrlich ein Gericht, den Aufforderungen des BUNDESGERICHTSHOFS im Strafprozessualen nachzukommen. obgleich es bei der einzigen Hauptbelastungszeugin vor psychischen Auffälligkeiten und Erkrankungen seelischer Art nur so strotzt.

BUNDESGERICHTSHOF schon 1996:

''Die Frage, ob eine Erkrankung Auswirkungen auf die Aussagetüchtigkeit hat, verlangt in aller Regel m e d i z i n i s c h e und nicht aussagepsychologische Kenntnisse.''

Diplompsychologen sind keine Mediziner. Richter sollten den Unterschied kennen.

Wird fortgesetzt.

Der Kommentar will Sie informieren, absichern, ermuntern, nicht alles zu glauben, was die Medien Ihnen vorgaukeln. - Staatsanwälte versuchen über Richter häufig dahingehend zu tricksen, indem das Bestehen einer psychischen Erkrankung als ''Folge'' einer Sexualstraftat dargestellt wird. Diesem Singsa´ng sollte sich kein Verteidiger anschließen.

Privatlehrer
Dietmar Purschke
Blumenstraße 4

30952 Ronnenberg bei Hannover
Telefon: 05109 - 6525
Täglich von 8.30 h bis 20.00 h - auch sonntags

Beim Vorhandensein von Mindeststandards, deren Übertretung durch den jeweiligen Staatsanwalt und Strafrichter mit empfindlichen Geldstrafen zu ahnden wäre, käme es zu weitaus weniger Unrechtshandlungen gegenüber unschuldigen Bürgern.

Literatur:
falschaussage-frauen.beepworld.de
S. Rückert - Unrecht im Namen des Volkes

ZEIT online: Von Aussagepsychologie verstehen Richter nicht mehr als Laien

BGH. 29.10.1996 - 4 StR 508/96
Jörg und Miriam Kachelmann - Recht und Gerechtigkeit
taenzer-der-strafprozessordnung.npage.de

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