Sie sind hier: Start Sonstiges Promotion, Pressemitteilungen Pressemitteilungen KK Befangenheit Richterin (Amtsgericht Vechta): ''Was wollen Sie noch, Sie gehen sowieso in Berufung!''

KK Befangenheit Richterin (Amtsgericht Vechta): ''Was wollen Sie noch, Sie gehen sowieso in Berufung!''

KK = Kurzkommentar

Das Leben eines guten Strafverteidigers ist bunt wie das Leben. Haben Staatsanwalt, Richter und verteidigender Rechtsanwalt zwar dieselbe juristische Ausbildung erfahren, so bedeutet das noch lange nicht, dass die Wertung in derselben Rechtsfrage gleich ausfällt.

Da kann ein offensichtlich befangener Sachverständiger in das Verfahren eingeführt werden auf Kosten des Angeklagten, Staatsanwalt und Richter müssen dies nicht unbedingt sofort erkennen. Da mag ein Richter als Trainer eines Zeugen offensichtlich in den Augen des Angeklagten befangen sein - der Richter hält sich nicht für befangen, , macht weiter (Mollath-Fall). Da belügt ein Amtsrichter das in Gegenwart des Angeklagten geführte Telefonat mit dem Pressesprecher desselben Gerichts (Amtsgericht Hannover) - der Richter hält sich für reichlich unbefangen, gibt dies erst nach hartnäckigem Befragen durch den Strafanwalt unwillig zu. Viele richterliche Befangenheiten werden nicht erkannt, weil die Verteidiger es nicht aktenkundig machen oder nicht wollen.

Die Verteidiger des Angeklagten aus Vechta waren sich sicher, diese Richterin irgendwie zu packen, nachdem 15-mal ihre Befangenheitsanträge ins Leere gingen.

''Was wollen Sie noch, Sie gehen doch sowieso in Berufung!'' war für alle Prozessbeteiligten unüberhörbar - und die Verteidigung schnappte zu.

Mit der Protokollierung dieses Satzes war der Befangenheitsgrund zunächst gemäß § 238 StPO konserviert; hätte jedem Revisionsrichter Freude bereitet. Über eine Sprungsrevision beim für Vechta zuständigen Oberlandesgericht wäre das Urteil mit Sicherheit aufgehoben und an das Amtsgericht zur neuerlichen Verhandlung zurückverwiesen worden. Einer 'Berufung' - wie die Richterin meinte, hätte es dann nicht bedurft.

''Was wollen Sie noch, Sie gehen doch sowieso in Berufung!'' aus dem Munde einer prozessleitenden Richterin inmitten der Beweisaufnahme der Hauptverhandlung zeigt auf, dass die Richterin vor dem Schlusswort des Angeklagten fest entschlossen war, den Mandanten der vorzüglich operierenden Verteidigung zu verurteilen. Dieser ausdrückliche Verurteilungswillen erweist sich durch die Formulierung ''sowieso in Berufung'' (gehen). In die Berufung geht man als Verteidiger nur bei einem sanktionierenden Urteil - im Gegensatz zum Staatsanwalt. Bei dieser Richterin konnte der Angeklagte sehr sicher sein, würde er mit Bestimmtheit verurteilt werden, obgleich 'eigentlich' erst die Durchführung der Beweisaufnahme mit dem § 261 StPO erbringen soll, ob der angeklagte Mensch einer Straftat schuldig ist. Wer jedoch den Inbegriff der Hauptverhandlung (§ 261 StPO) bereits in der Beweisaufnahme wie hier durch eindeutige Äußerungen vorverlegt, kann unter keinem Gesichtspunkt mehr als unbefangen angesehen werden.

Den Kollegenrichtern blieb glücklicherweise nichts anderes übrig, als dem leidgeprüften Angeklagten zuzugestehen, einer befangenen Richterin ausgesetzt gewesen zu sein. Das vermuteten die Verteidiger seit Langem.

Nicht immer zeigt sich richterliche Befangenheit so deutlich wie im Vechtaer Dioxinverfahren. Vielfach merken weder Richter noch Staatsanwälte, dass richterliche Befangenheit vorliegt. Das ist beispielsweise der Fall, wenn Richter es für nötig erachten, einen zweiten (''weiteren'') Sachverständigen als psychiatrischen Gutachter zur Frage der Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) beauftragen, ohne bei der Auswahl des Gutachters mit dem Gericht zu sprechen, es folglich darauf ankommen lassen, dass der Verteidiger das gar nicht merkt (§ 73 (1) StPO und rechtliches Gehör rechtliches Gehör (Art. 103 (1) GG sein lassen. Dieses trickreiche Vorgehen leistete sich nicht nur ein Amtsgericht in der Nähe von Hannover, sondern selbst ein Landgericht (Landgericht Mannheim). Aber auch der Missbrauch des Strafverfahrensrechts über den § 81 StPO (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) als Umleitung des § 136 a StPO spielt bei einem befangenen Richter keine Rolle mehr, wie der Zeitungsleser aus der Strafsache Mollath zur Genüge weiß: Der § 136 a StPO (unerlaubte Vernehmungsmethoden) greift selbstverständlich beim explorationsunwilligen (zur psychiatrischen Untersuchung nicht bereiten) Probanden (Beschuldigten, Angeschuldigten usw.) - wie jeder Gerichtspsychiater und Strafrichter weiß. Gleichwohl befand die bayerische Strafjustiz, dass dies bei Herrn Mollath keine Rolle spiele: Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hatte dieses Verbot erst vor wenigen Jahren jedem Richter ins Stammbuch geschrieben: Die Mollath-Richter waren mehrfach befangen; er war jedoch nur pflichtverteidigt ...

Purschke und JURISTEN - immer eine prima Sache!

Wird fortgeschrieben bis zum1.3.2014

Privatlehrer
Dietmar Purschke
Telefon: 05109 - 6525
Täglich.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Falls Sie Interesse haben oder noch weitere Details wissen möchten, würde ich mich sehr über Ihre Kontaktaufnahme freuen.

Kontakt aufnehmen











Oder rufen Sie einfach an: TelefonnummerTelefonnummerTelefonnummerTelefonnummerTelefonnummer - TelefonnummerTelefonnummerTelefonnummerTelefonnummer Telefonnummer vorlesen
Für Ihre Sicherheit: Sicheres Kaufen & Bezahlen
Für den Fall einer verbraucherrechtlichen Streitigkeit gibt es die Online-Plattform zur außergerichtlichten Streitschlichtung der Europäischen Union. • Infos zu Servicerufnummern


Inseriert von purschke-dietmar



Stellen Sie dieses Inserat auch bei anderen Diensten vor, um es Ihren Freunden und anderen Interessierten zu zeigen:
Bookmark Mister Wong Delicious Linkarena Google Bookmarks Twitter

Informationen

Fotos / Bilder / Videos

  • KK Befangenheit Richterin (Amtsgericht Vechta): ''Was wollen Sie noch, Sie gehen sowieso in Berufung!''




Diese Anzeige ist nicht ganz, was Sie gesucht haben?
Inserieren Sie jetzt eine kostenlose Kleinanzeige! GRATIS. SICHER. ERFOLGREICH.

Oder sollen wir Ihnen eine E-Mail schicken, sobald neue Pressemitteilungen Angebote aus Hannover und Peine, Darmstadt, OldenburgMünchen, F (+40 km Umkreis) inseriert werden?

Kostenlose Kleinanzeigen