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Psychiatrie und Strafunrecht - Wie Richter an den Landgerichten arbeiten (§ 63 StGB)

Von der Bundesregierung gewolltes Staatsversagen hinsichtlich der lausigen Praktizierung des § 63 StGB zur schnellen Inhaftierung in die Psychiatrie - das soll deutscher Rechtsstaat sein?

''Gutachten ohne persönliche Untersuchungen, ohne ausreichende Datengrundlage, ohne schlüssige Nachvollziehbarkeit und Begründung sind der unerträgliche Alltags-Standard - leider gedeckt von Richtern, die nicht in der Lage oder gar willens sind, die Sachverständigen kritisch und kompetent anzuleiten, zu kontrollieren und zu prüfen.'' Was der Erlanger Dr. med. Rudolf Sponsel brilliant formuliert, ist deutsche Rechtswirklichkeit.

Ist bereits der Richter am Landgericht in den seltensten Fällen bereit, einen medizinischen Sachverständigen richtig auszuwählen und zu leiten, so gelingt ihm dies bei den Quacksalbern der Psychiatrie schon gar nicht.

Gustl Mollath gegenüber den Nürnberger Nachrichten am 25.1.2014 auf die Frage, wie er die jährlichen Anhörungen vor der Strafvollstreckungskammer in Erinnerung hat:

''Die kürzeste Anhörung dauerte nur 15 Minuten. Man ist permanent in Beweisnot; die Strafvollstreckungskammer glaubt prinzipiell den Ärzten, den Pflegern. Viele Patienten gehen gar nicht mehr hin, weil sie die Anhörungen für sinnlos halten. Man ist hilflos ausgeliefert. In den Justizgebäuden, auch in Nürnberg, wird laufend Recht gesprochen im Namen des Volkes. Die Systemfehler müssen aufgedeckt werden, damit das Volk entscheiden kann, was in seinem Namen geschehen soll. Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle.''

Da werden Ärzte in die Hauuptverhandlung geschickt, die noch nicht einmal den Facharzt haben, da gelangen medizinische Windhunde in das Verfahren, die Diagnosen erstellen ohne persönliche Untersuchung, da gibt es Leute wie den Prof. Kröber aus der Berlin-Charité, der schon mal ferndiagnostisch kundtut, der Mollath leide nach wie von an seinem Wahn und müsse weggesperrt bleiben.

Nicht nur, dass die Richter am Landgericht Vieles nicht können, nein, sie wollen es auch nicht lernen, dass sie es können. Unzählige Psychiatrie-Prinzen handeln willkürhaft, wenn es um die Gefährlichkeitsprognose (§§ 63 und 67 e StGB) geht. Da wird phantasiert, was das Zeug hält: Phantasie-, Meinungs-, Akten-, Spekulationsgutachten sind dann die Regel.

Richter vom Landgericht Passau beispielsweise billigten ausdrücklich strafprozessuale Ratschläge des Psychiaters Dr. Simmerl, indem sie im Urteil ausführten:

''Obgleich der Sachverständige Dr. Simmerl anlässlich der Explorationsgespräche, wie er glaubhaft ausführte, den Beschuldigten in Hinblick auf das laufende Strafverfahren auf die Gefahr einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hingewiesen und ihm eine entsprechende nervenärztliche Behandlung nachdrücklich ans Herz gelegt hatte, verweigerte er auch in der Folgezeit, wie sein behandelnder Arzt Dr. Heyder ausführte, jedwede Exploration und Behandlung seiner schizophrenen Erkrankung.''

Psychiater Simmerl als verlängerter Arm der Strafjustiz?

Sie könnten der Nächste sein! Herr Mollath ist bloß ein Paradebeispiel, das bekannt wurde, weil sich eine Reihe national denkender Menschen für ihn und gegen das schlimme Staatsunrecht in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt haben, das es ermöglicht, möglich macht, bereits Unschuldige mithilfe der Psychiatrie-Gesellen in Gewahrsam zu nehmen, dauerhaft hinter Schloss und Riegel zu bringen.

Wir von PURSCHKE und JURISTEN können in Anspielung an den großartigen deutschen Richter am BUNDESGERICHTSHOF - Professor Dr. jur. Werner SARSTEDT - nur jedem halbwegs fähigen Strafverteidiger dazu raten, jeden psychiatrisch tätigen, vor Gericht auftretenden Arzt unbedingt vereidigen zu lassen. Nur dann nämlich reißen sich diese Saubermänner der Medizin zusammen, unterlassen Spinnereien und können strafrechtlich belangt werden für ihre Sauereien.

Wir arbeiten augenblicklich am Fall des in einem psychiatrischen Krankenhaus einsitzenden jungen Mannes Manfred N. Auch hier könnte das Gutachten ''Schizophrenie'' falsch sein. In Bälde schalten wir einige Sonderseiten über Psychiaterkriminalität.

Bitte, melden Sie sich, wenn Ihre Liebsten inhaftiert wurden durch schlimme Psychiater, die über noch schlimmere Richter an den Landgerichten unkontrolliert ihr böses Werk zu vollbringen trachteten, nämlich dem Landgericht grünes Licht zu geben für die auf Jahre angelegte Diskriminierung - wegen Taten, die so lächerlich sind, dass sie sich immer im Bereich der Bewährung befinden oder befanden. Natürlich kann man als Richter auch jemenden dauerhaft in die Psychiatrie gemäß § 63 StGB einweisen, wenn der Täter ein Stück Schokolade gestohlen oder laufend ohne Bezahlung mit der Bahn durch die Gegen herumkutschiert ...
Ist Bereits Deutschland in Sachen Sexualstrafrecht ''kein Rechtsstaat'', wie Jörg und Miriam Kachelmann in ihrem Werk richtig befinden, ist Deutschland bei der Wegschließung von Unliebsamen erst recht keiner. Der § 63 StGB ist zu verändern, neu zu fassen, hat mit Rechtsstaatlichkeit nicht das Geringste zu tun.

PURSCHKE - und JURISTEN - immer eine prima Sache - falschaussage-frauen.npage.de

Mit uns können Sie reden. Wir wissen, was in diesem Staat läuft. Es geht weniger rechtsstaatlich zu, als die Politiker gern zum Besten geben.

Einfach einmal anrufen, blitzterminieren. Unsere Mandanten kommen aus allen Bundesländern. Der auswärtige Strafverteidiger ist nicht von der Gunst und Gnade eines Strafkammervorsitzenden abhängig. Ihr Wahl-Pflichtverteidiger könnte zum Beispiel aus der Messestadt Hannover anrücken.

Privatlehrer
Dietmar Purschke
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Lesenswert:
Pia Lorenz im Gespräch mit BGH-Richter Prof. Dr. jur. ThomasFischer

Hörenswert:
Bucatini Matriciani

Literatur:
Gila Seidl: Angeklagt Deutschland (Fehlurteile im Namen des Volkes)
Recht und Gerechtigkeit (Miriam und Jörg Kachelmann)

Unrecht im Namen des Volkes (Sabine Rückert)

Die Männer hinter Hitler (Psychiater)

Staatsversagen auf höchster Ebene - Was sich nach dem Fall Mollath ändern muss

Der Mann, der zuviel wusste

Tänzer der Strafprozessordnung - Dr. med. Andreas Tänzer?

PURSCHKE und JURISTEN - immer eine prima Sache!

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