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Ablehnungsgrund 013 des befangenen psychiatrisch-forensischen Sachverständigen

Der Purschke-Kurzkommentar ''Was Psychiater nicht dürfen'' kann Ihnen zugeleitet werden.

Die Ablehnung eines gerichtlich bestellten oder nach Beauftragung durch die Staatsanwaltschaft vom Gericht zugelassenen psychiatrisch-forensischen Sachverständigen (Gutachter) kann von der Verteidigung genauso erfolgen wie beim befangenen Richter. Die Rechtsgrundlage ist der § 74 StPO; er kommt gleich nach der Bestellung zum Sachverständigen (§ 73 StPO).

Befangenheitsgrund 013 ist Ablehnungsgrund gleichermaßen. Wir fassen darunter die Beleidigung - die Beleidigung durch den Sachverständigen ...

Was ist Beleidigung?

Dazu OBERLANDESRICHTER Dr. jur. Teubner in seinem satirischen RECHTSWÖRTERBUCH (Purschke-Rezension anfordern):

''Beleidigung, bei den Römern als 'iniuria' mit der Talionsstrafe belegt (Gaius Inst. III, 220-225); selten gewordenes Delikt, da heute von Mord und Totschlag verdrängt.''

Das Wort 'iniuria' kommt aus dem Lateinischen und bedeutet Unrecht. Beleidigung als Unrechtszufügung seitens des psychiatrischen Sachverständigen gegenüber dem Mandanten ist gar nicht einmal so selten.

Der psychiatrisch-forensische Sachverständige schreibt an das Gericht:

''Eine affektive Auslenkbarkeit bzw. Schwingungsfähigkeit war nur in Ansätzen vorhanden. Der Beschuldigte lächelte meist unentwegt freundlich-dümmlich vor sich hin.''

Die Formulierung 'freundlich-dümmlich' - klingt nach dämlich - ist nicht geeignet, einen im Justizauftrage tätigen Psychiater als neutral, unvoreingenommen, unparteiisch, d.h. unbefangen anzusehen. Da braucht man weder Richter noch Staatsanwalt zu sein, um das zu erkennen.

Bereits das durch 'freundlich' näher charakterisierte Adjektiv 'dümmlich' entwertet das gesamte Gutachten (Schuldfähigkeitsgutachten gemäß § 21 StGB) und lässt § 74 III StPO greifen. Um den Richter weiter für sich einzunehmen, setzte der Gutachter in seinem psychiatrisch-forensisch Gutachten noch eins drauf: ''dümmlich''. Das hätte er besser unterlassen sollen, zumal vom Psychoarzt ebenfalls ein Prognosegutachten (§ 63 StGB) erwartet wurde.

Solche Sachverständigengutachten sind keine Qualitätsgutachten.

Eine Vielzahl von Menschen - allein über 3600 im Sinne des § 63 StGB (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) ist einer der gefährlichsten Medizinergruppe ausgesetzt, deren Mitglieder Ärzte und gut politisch verbiegbar sind, wie die Autoren von ''Die Charité im Dritten Reich'' beweisen. Psychiatrie ist keine exakte Wissenschaft - nicht vergleichbar mit Mathematik oder Physik. Eine Hochachtung gegenüber 'renommierten' Psychiatern ist deshalb verfehlt.

Sind bereits viele Menschen durch FEHLURTEILE wegen vorgeblichen sexuellen Missbrauchs, der nie stattgefunden hat, in den Gefängnissen (BUNDESRICHTER Dr. jur. Ralf Eschelbach schätzt das Verhältnis 1:4), so wird das Heer der unschuldig in den psychiatrischen Krankenhäusern Inhaftierten noch massiver (FEHLDIAGNOSEN). Dagegen haben wir etwas.

Einfach einmal anrufen, wenn Sie von dem Leid unschuldig Inhaftierter wissen, die unserer Hilfe bedürfen. Bedenken Sie bitte, sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, dass Sie der Nächste sein könnten, wenn sich ein Richter, ein Staatsanwalt und ein befangener Psychiater zusammentun (Fall Mollath ist gegenwärtiges Beispiel praktizierten staatlichen Unrechts unter dem Gewand von Rechtsstaatlichkeit). Die Brücke des § 20 StGB führt dann ruckzuck zum § 63 StGB (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus).

Lesenswert:
freiheitfuermanfredneuberger.npage.de
falschaussage-frauen.npage.de

Sachverständiger zeigt Rechtsanwalt den Vogel. Erst das Oberlandesgericht erkannte diesen schlimmen Befangenheitsgrund an ...

taenzer-der-strafprozessordnung.npage.de - strafverfahrensrechtliche Entgleisungen des Wunstorfer Forensik-Chefs ''Dr.'' Andreas Tänzer (56) ...

LITERATUR:
DER SPIEGEL: Eine Frage des Formats
Saarbrücker Zeitung: 683 Tage Haft

Prof. Dr. jur. Jürgen Ulrich,
Vorsitzender Richter am Landgericht Dortmund:
Der gerichtliche Sachverständige

bitter lemmer:
Warum sich der Fall Peggy zum Debakel für Psychiatrie-Gutachter Kröber entwickelt

Sie sind nicht mehr allein - wir helfen Ihnen! Wir suchen Psychiatrie- und damit Justizopfer aus ganz Deutschland.
Junge, unverbrauchte strafverteidigende Juristen als Mitglieder der Rechtspflege, die deutsch, arabisch, russisch, polnisch, türkisch usw. sprechen, Ihre Mentalität haben, können zugeschaltet werden.

Purschke für die Motivation, die Rezension, die erfolgreiche Anwaltsbegleitung, die Rezension; Juristen mit Biss für die aggressiv-konfrontative Strafverteidigung.

P U R S C H K E u n d J U R I S T E N
Telefon 05109 - 65 25, täglich von 8.30 h bis 20.00 h
- auch sonntags

Literatur:
Staatsversagen auf höchster Ebene
Mollath-Gutachten als Spitzes des Eisberges deutscher Strafjustiz

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Falls Sie Interesse haben oder noch weitere Details wissen möchten, würde ich mich sehr über Ihre Kontaktaufnahme freuen.

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