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Ablehnungsgrund 005 des befangenen psychiatrisch-forensischen Sachverständigen

Der Kurzkommentar ''Was Psychiater nicht dürfen'' kann Ihnen zugeleitet werden.

Heute:
Befangenheitsgrund (Ablehnungsgrund) 005
Leitsatz: Kinder haben ein Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 II 1 StPO)

Das kindliche Zeugnisverweigerungsrecht umging die psychiatrisch-forensische Sachverständige, indem sie den Zeuginnen davon nichts sagte. Sie unterließ es ebenfalls, den Kindern mitzuteilen, dass sie im Auftrage der Staatsanwaltschaft ein Glaubhaftigkeitsgutachten zu erstatten habe und dass dieses Gutachten gegen die Eltern der Kinder als Beweismittel eingesetzt werden könnte, um einen vorgeblichen sexuellen Missbrauch zu begründen.

Dieses typische Verhalten staatsanwaltschaftlich beauftragter Sachverständigen sollte natürlich darauf hinauslaufen, die Kinder dahingehend zu vereinnahmen, dass ein sexueller Missbrauch stattgefunden habe.

Von ''erhöhter Selbstkontrolle und Zurückhaltung in der rechtlichen Würdigung'' der von Sachverständigen ''ermittelten Befundtatsachen'' spricht denn auch Prof. Dr. Gunter Heinz.

Dass sie das gerade nicht tun, beweist nachfolgendes Beispiel. Das Landgericht hatte den Vater dreier Mädchen munter verurteilt, nachdem die schräge Psychiaterin die Kinder unter Umgehung ihres Schweigerechts gegenüber dem eigenen Vater gemäß § 52 II 1 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht) unbelehrt ließ. Sie entkleidete sich der Rolle der Gutachterin und spielte Staatsanwalt. Natürlich sagten die Kinder, was die Gutachterin hören wollte, so dass das Landgericht verurteilen konnte. Das Landgericht schenkte dem Ablehnungsgesuch (§ 74 I StPO) und dem Ablehnungsgrund (§ 74 III StPO) keine sonderliche Beachtung.
Die Staatsanwaltschaft hatte sogar die Sachverständige genau instruiert, insbesondere, dass diese darauf achten sollte, dass die Kinder konkrete Angaben ''zu den sexuellen Übergriffen'' machen sollten. Außerdem sollten ''die wesentlichen Aussagen der Kinder wörtlich'' protokolliert werden.

Wie leichtfertig die Richter des Landgerichts mit dem seitens der Verteidigung vorgetragenen Ablehnungsgesuch (§ 74 I und III StPO) umgegangen sind, zeigt folgende 'Begründung':

''Die glaubhaft gemachten Tatsachen, die von Seiten der Verteidigung zur Begründung angeführt worden sind, sind nicht geeignet, bei den Angeklagten Zweifel an der Unparteilichkeit der Sachverständigen H zu erwecken. Der Umstand, dass diese die Exploration an den Kindern S, N und Se vorgenommen hat, ohne sie zuvor auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht hingewiesen zu haben, ist kein Anzeichen für eine Befangenheit der Sachverständigen. Die Aufgabe der Belehrung über ein etwaiges Zeugnisverweigerungsrecht obliegt nicht der Sachverständigen, sondern ausschließlich dem Richter, der noch nicht einmal dazu befugt gewesen wäre, der Sachverständigen diese Aufgabe zu übertragen. Eine Befangenheit der Sachverständigen wird auch nicht dadurch begründet, dass sie die Kinder vor der Exploration nicht davon in Kenntnis gesetzt hat, dass sie als Gutachterin für das Gericht tätig sei. Zum einen ist sie hierzu von Seiten des Gerichts nicht aufgefordert worden. Zum anderen gehört es zur Frage der Sachkunde der Sachverständigen, inwieweit sie den zu explorierenden Kindern gegenüber hierzu Angaben macht. Die Sachverständige, die sich nach ihren Bekundungen wissenschaftlich anerkannter und eigener langjähriger Praxis erprobter Methoden bedient, hat hierzu ausgeführt, dass die Kinder bei einem entsprechendem Hinweis auf ihre gerichtliche Gutachterfunktion zur Sache keine Aussagen gemacht hätten. Nach allem begründen diese Umstände keine Zweifel an der Unparteilichkeit der Sachverständigen H.''

Wer den landgerichtlichen Beschluss genau durchliest, erkennt sofort, wie sich die Richter auf die Seite 'ihrer' Sachverständigen schlagen, die bekanntlich als Parteigutachterin der Staatsanwaltschaft in das Verfahren eingeführt worden ist. Es galt, die Angeklagten - angeklagt war auch die Ehefrau - um jeden Preis zu verurteilen.

Wieder einmal musste als Revisionsinstanz der BUNDESGERICHTSHOF belastet werden, um das Schandurteil einer revisionsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Die gerichtliche Missachtung strafprozessualer 'Grundrechte' wie das Befangenheitsrecht stellt bei Verletzung durch die prozessleitenden Richter immer einen absoluten Revisionsgrund dar; dasselbe gilt für die Richter, die solche Machenschaften für rechtens halten.

Der BUNDESGERICHTSHOF schlug den Richtern des Landgrichts ihr Urteil um die Ohren:

''Die Zurückweisung der Ablehnungsgesuche durch das Gericht ist rechtsfehlerhaft. Ein Sachverständiger kann gemäß § 74 I 1 StPO aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. An die Unparteilichkeit eines Sachverständigen sind hohe Anforderungen zu stellen.
Das festgestellte Verhalten der Sachverständigen ist geeignet, bei vernünftigen Angeklagten die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Den angehörten Kindern (im Alter von 5, 6 und 9 Jahren) stand in dem Verfahren gegen ihre Eltern das Recht zu, Angaben zur Sache und die Untersuchung zu verweigern. ... Der Sachverständige ist zwar nicht befugt, die danach gebotene Belehrung vorzunehmen, er muss jedoch, wenn er feststellt, dass die Belehrung unterblieben ist, ihre Nachholung durch die zuständige Stelle - hier die Staatsanwaltschaft - veranlassen.
Unterlässt es der Sachverständige, die danach gebotene Belehrung herbeizuführen, so mag das allein noch nicht die Besorgnis der Befangenheit begründen. Unterbleibt die Belehrung aufgrund eines Irrtums des Sachverständigen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, so liegt hierin regelmäßig kein Grund, an der Unvoreingenommenheit des Sachverständigen zu zweifeln.

Verscheigt jedoch ein im Auftrage der Staatsanwaltschaft handelnder Sachverständiger bei dieser Sachlage den Kindern bewusst, dass er für die Justizbehörden tätig wird, weil er sicher ist, dass diese andernfalls keine Angaben zum Tatgeschehen machen würden, dann setzt er sich auch gegenüber einem besonnenen und verständigen Angeklagten dem Verdacht der Parteilichkeit aus. Denn ein Zeuge, der berechtigt ist, Aussage und Untersuchung zu verweigern, darf diese Rechte jederzeit geltend machen. Er kann sein ursprüngliches Einverständnis auch später noch widerrufen. Die Vernehmung und die Untersuchung dürfen dann nicht fortgeführt werden. Es liegt auf der Hand, dass diese Rechte nicht wahrgenommen werden können, wenn Befragung und Untersuchung bewusst so gestaltet werden, dass der Zeuge die Vernehmungs- und Untersuchungssituation gar nicht erkennt. Die Sachverständige hat deshalb durch ihr Vorgehen den Eindruck erweckt, dass sie unter Missachtung der genannten Verfahrensrechte die Kinder unbedingt zu Angaben veranlassen wollte, die die Angeklagten belasten konnten.
Auf der fehlerhaften Ablehnung der Befangenheitsgesuche kann das angefochtene Urteil beruhen. Zwar hat das Landgericht in rechtsfehlerfreier Weise die Sachverständige H zunächst nur als Zeugin darüber vernommen, was das Kind S im Rahmen der durchgeführten Exploration zum Tatgeschehen bekundet hat. DasLandgericht hat sich dann jedoch zur Bewertung der Aussage des Kindes auch der besonderen Sachkunde der Sachverständigen H bedient ...''

Hervorragende Strafverteidigerarbeit führte zur Revision nach Karlsruhe; ebenso sorgsam operierende Bundesrichter erkannten die schwerwiegenden strafprozessualen Verstöße.
Das Urteil musste aufgehoben werden.

Stets sind es Sachverständige, die sich wie Richter oder Staatsanwälte aufführen (wollen), indem sie sich auf deren Seite schlagen, sich im Strafverfahrensrecht vergaloppieren, Richter letztlich für ihr schlimmes Handeln vereinnahmen und letztere unkritisch den Weg der Staatsanwaltschaft weiterlaufen, als sei die Strafprozessordnung nur ein Haufen Makulatur.

Im Zuge dieser Anzeigenserie, sehr geehrte Damen und Herren, erleben Sie psychiatrisch-forensische Sachverständige, die in ihrer Befangenheit das Verwerfliche ihres Tun sehr wohl wissen, aber der Ansicht sind, mit Wildwest-Methoden den Justizbehörden dienen zu müssen.

Wenn auch Sie Probleme mit Psychiatern, Polizei, Staatsanwälten usw. haben sollten, einfach einmal anrufen.

Purschke für die Rezension, die erfolgreiche Anwaltsbegleitung, den Kommentar; Juristen um Purschke für die aggressiv-konfrontative Strafverteidigung - überall in Deutschland. Wir suchen bundesweit Justiz- und Psychiatrieopfer. Keine Hemmungen - Sie sind ab sofort nicht mehr allein!

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