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Ablehnungsrecht (§ 74 III StPO - Ablehnungsgründe)

Der psychiatrische Sachverständige ist ins allgemeine Blickfeld geraten, nachdem der Berliner Charité-Chef der psychiatrischen Forensik seine ''wahnhaft-Störung''-Diagnose für die Ausschaltung unerwünschter Rechtsgenossen einem Bayreuther Gericht präsentierte.
''Aus anderen Gründen'', so die an sich stumme Strafprozessordnung (StPO), können Sachverständige erfolgreich abgelehnt werden, ''wenn er durch mündliche oder schriftliche Äußerungen den Eindruck der Voreingenommenheit hervorgerufen hat ...'' Die Rede ist vom psychiatrisch-forensischen Sachverständigen, der, möglichst gerichtsaffin, gern von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht beauftragt wird, weil er Gewähr dafür bietet, im Justizsinne zu wirken.

Wie aber ruft man als psychiatrischer Sachverständiger (SV) mündlich oder schriftlich den Eindruck der Voreingenommenheit hervor? Wie macht man das?

Das ist möglich, indem der Sachverständige eine probandenbezogene Abwehrhaltung einnimmt. Eine immer wieder Strafverteidigern imponierende Abwehrhaltung zu Lasten der Mandantschaft besteht im schon von Rasch 1967 beschriebenen 'Verdammungsurteil'', das sich dadurch auszeichnet, dass die richterlich geforderte Befundbeschreibung ''humaner Qualitäten entkleidet ist und den Eindruck hervorruft, als habe der Gutachter seine Aufgabe darin gesehen, möglichst negativ gefärbte Attribute für die Person und das Verhalten des Untersuchten zu finden'' (Heinz).

Beispiele von Verdammungsurteilen befangener Psychiater:

''Herabsinken des moralischen Empfindens'', ''moralisch tief stehendes Eheverhältnis'', ''das leibhaftige schlechte Gewissen''

''Wie kommen Sie zu dieser falschen Anschuldigung? Sie mögen meinetwegen in einer unlustigen Affektlage gewesen sein, als Sie vernommen wurden, da vergisst man sich aber nicht und macht solche Anschuldigungen!''

''Otto ist der Prototyp des gef+ühlskalten, rohen Psychopathen mit überdurchschnittlicher Intelligenzanlage und ebensolcher Mitgift an Willen und Energie. ... O. ist ein so genannter Störer, identisch mit dem Hangtäter, dem geborenen Kriminellen.''

''Der Mangel an Schul- und Allgemeinwissen, ihre Interessenlosigkeit und die bedingte Einengung des Kritik- und Urteilsvermögens ist erheblich. In ihrem seelischen Grundgefüge scheint sie ein missmutig-verstimmter, dumpf in sich brütender und nur selten aufgeschlossener Mensche zu sein.''

''Wie war denn überhaupt Ihre Ehe? Warum haben Sie denn nicht die immer schon beabsichtigte Ehescheidung durchgeführt? Trotzdem Sie sagen, dass Ihre Ehe schlecht gewesen sei, haben Sie aber doch bis in die allerletzten tage geschlechtliche Beziehungen zu Ihrem Mann unterhalten!''

Alle aufgeführten Zitate aus den verschiedensten Gutachten von gerichtlich bestellten ''Sachverständigen'' tragen die Handschrift klassischer Befangenheit.

Dagegen haben wir etwas. Psychiatriegutachten dienen nicht der Volksbelustigung, sondern stellen die Grundlage für tatrichterliche Urteile dar. Es sind dann Fehlurteile, wenn durch Sachverständigengutachten falsche Diagnosen eingebettet sind, die ihrerseits zu falschen Schlüssen der Gerichte führen.

Bei Problemen mit gerichtlich oder staatsanwaltschaftlich bestellten Psychiatern melden Sie sich gern. Wir helfen Ihnen -Sie sind nicht mehr allein.

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