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Nürnberger Justiz ignoriert § 81 StPO-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - veröffentlicht in der NJW (Justizopfer Gustl Mollath)

Wo wurde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.10.2001 veröffentlicht? War es in einer Frauenzeitschrift? Einer Seniorenzeitung? Im Wochenblatt von Karlsruhe?

Die Veröffentlichung der § 81 StPO-Entscheidung findet sich unschwer nachzulesen in der Neuen Juristischen Wochenschrift. Das ist kein Boulevardblatt. Das ist keine Jugendzeitschrift. Die NJW - so die Abkürzung der Neuen Juristischen Wochenschrift - ist eine Fachzeitschrift für Justizjuristen und Rechtsanwälte gleichermaßen. Ist sie als Hauszeitschrift für jeden niedergelassenen Rechtsanwalt geradezu obligatorisches Bildungs- und Informationsinsrument, kann für einen verantwortungsbewussten Richter und Staatsanwalt nichts anderes gelten: Man sollte schon wissen, was gespielt wird - und wie gespielt werden darf.

Mit dem Strafverfahrensrecht - der § 81 StPO (Strafprozessordnung) gehört dazu - haben es uneinsichtige, dem § 136 a StPO durchaus freundlich gesonnene Psychiater vom Schlage Kröber, Kisker, Leipziger, Paar (Kröber-Gehilfin und Co-Autorin) dann zu tun, wenn sie nicht nur schuldige, sondern unschuldige Bürger zu begutachten haben, indem sie an den Grundlinien, die in der Nazi-Diktatur sprießen, festhalten. Die Rede ist von der viel beschworenen Psycho-Hygiene, deren Ausläufer der heutige § 63 StGB u. a. ist. Diese Psychiater maßen sich an, ohne dazu im Rechtssinne berechtigt zu sein, Ergüsse wie ''Persönlichkeitsstörungen'', ''wahnhafte Störung'', ''Impulsstörung'', ''Verhaltensstörung'' , ''§dissoziale Störung'', ''Rechenstörung'', ''narzisstische Störung'', ''Aufmerksamkeitsstörung'' usw. neben den regelmäßigen Verstößen gegen die Sachverständigen nicht erlaubte normative Abstinenz (Enthaltsamkeit) auf Wunsch der Justizbehörden zu liefern. Sie tun dies im Wissen darauf, dass der Richter oder Staatsanwalt ihre Wort- und Sinnschöpfungen vorbehaltlos akzeptiert, damit ihr 'Gutachten' in das Urteil einfließt.

Wird fortgesetzt.
Fortsetzungteil:
§ 81 StPO als Einflugschneise zum § 136 a StPO!

PURSCHKE und JURISTEN
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