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KK Befangenheit von Psychiatern (Gutachtern) im Strafverfahren

Befangenheit von Psychiatern (Gutachtern, Sachverständigen) im gerichtlichen Verfahren. Der forensisch (gerichtlich) tätige Sachverständige kann genauso während der Hauptverhandlung in einem Strafverfahren abgelehnt werden wie der Richter selbst. Im Gegensatz zur richterlichen Ablehnung wegen Befangenheit (§ 24 II StPO), die unverzüglich beim Auftreten des Befangenheitsgrundes zu erfolgen hat und durch Antrag aktenkundig zu machen und durch Protokollierung gemäß § 238 II StPO revisionsfest zu konservieren ist, hat der Angeklagte zur Stellung des Befangenheitsantrages gegenüber dem Sachverständigen Zeit, diesen Befangenheitsgrund bis zum Ende der Beweisaufnahme zu konservieren (in diesem Falle: für sich zu behalten) - und erst dann gemäß § 74 III StPO zu stellen und selbstverständlich revisionssicher zu konservieren (damit das Revisonsgericht sieht, welche Gründe zur Ablehnung des Sachverständigen) aus der Sicht eines unbeteiligten Dritten - und nur darauf kommt es verfahrensrechtlich an - hätten führen müssen, falls das Gericht nicht von Amts wegen dem Ablehnungsantrag Folge geleistet, d. h. diesen akzeptiert und den Sachverständigen abgeschossen hat.

Beispiel eines befangenen Psychiaters:

''Natürlich wird von vornherein mit der Polizei und Staatsanwaltschaft die Verfolgungsstrategie festgelegt und gemeinsam abgesprochen. Dann werden wir selbstständig bei der Erforschung des Sachverhalts tätig. Es wird von uns ein enges Netz geflochten, um die Anklage dicht zu machen ...''

Im geschilderten Fall Nr. 559 wird deutlich, dass der Psychiater eine probandenbezogene Abwehrhaltung (Prof. Heinz) einnimmt, indem er sich zum Herrscher des Verfahrens aufspielt, zur Abwechslung in die Rolle des Anklägers schlüpft.''

Dieser Gutachter der Staatsanwaltschaft war befangen.

Wie bedeutsam die Kenntnis über die Ablehnungsgründe, das Ablehnungsrecht des gerichtlich oder staatsanwaltlich ausgewählten (psychiatrischen oder psychologischen) Parteigutachters für jeden Angeklagten ist, zeigt die Vorgehensweise des im Falle des Ingenieurs Gustl Malloth tätig gewordenen Dr. med. Klaus Leipziger (Bayreuth), der die unter Forensikern beliebte persönlichkeitsstörende Diagnose ''wahnhafte Störung'' dem Angeklagten verpasste (etikettierte), um eine ebenfalls widerrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 81 StPO zur Zwangsaussage zu ermöglichen. Ein geeigneter Verteidiger hätte diesen Umstand als Ablehnungsgrund konservieren müssen, da keinem Angeklagten in einem Rechtsstaat zuzumuten ist, über eine getürkte Psychiaterdiagnose in dieser verbrecherischen Weise als Geisteskranker tituliert in eine Hauptverhandlung zu marschieren - und danach abfällig behandelt zu werden.
Ablehnungsgründe ergeben sich auch, wenn der mit Recht im Vorfeld einer Hauptverhandlung von der Verteidigung angegriffen Psychiater mit Worten wie ''Unverschämtheit!'' reagiert (Prof. Dr. Rose, Medizinische Hochschule Hannover). Oder wie Prof. Krause, der zum Justizopfer meinte sagen zu müssen: ''Erzählen Sie mal, warum haben Sie's getan?'', obwohl der des Mordes Beschuldigte absolut unschuldig war. Oder denken wir an Prof. Dr. Kisker von der Medizinischen Hochschule, der als ''Obergutachter'' in einer Strafsache gerichtlich bestellt war, selbstherrlich meinte, einen in Facharztausbildung stehenden unerfahrenen Arzt in die Hauptverhandlung schicken zu dürfen und in einem 'Gutachten' anregte, eine Unterbringung gemäß § 81 StPO gegenüber einem Mandanten zu erwägen. Sicher gehen nicht alle forensich tätigen Psychoärzte gleich verbrecherisch vor wie im aktuellen Mollath-Fall, durchgängig bleibt jedoch festzustellen, dass sie mit der Vornahme ihrer 'Diagnosen' aus dem Bereich der ''Persönlichkeitsstörungen'' (Dr. Paar, Charité-Berlin usw.) genauso wenig zimperlich sind wie die Schulverwaltungen, wenn sie Kinder über ein ganzes Arsenal von 'Störungen' (Rechenstörung, Schreibstörung, Verhaltensstörung, Störung der Impulskontrolle usw.) aus dem Regelschulbetrieb diskrimieren wollen und nur durch PURSCHKE und JURISTEN vor einer Dauerstigmatisierung der staatlichen Sonderschule (Förderschule) gerettet werden. Die Bezeichnung ''wahnhafte Störung'' bietet sich psychiatrischerseits stets dann an - ähnlich wie mit ''Psychopathie'' -, wenn Abweichungen von einer vom Psychiater für richtig erachteten 'Norm' festgestellt werden: Das Haftenbleiben an einer bestimmten Problematik hat dann 'Krankeitswert', ist pathologisch von Relevanz, wenn der Gutachter meint, dies im gerichtlichen (staatsanwaltschaftlichen) Interesse gutachtend äußern zu müssen. Schließlich sind forensich tätige Sachverständige wirtschaftlich von den Justizbehörden abhängig und werden in den seltensten Fällen strafrechtlich verfolgt.
Zusammenfassung:
Lässt sich aus einem Verhalten, einer Aussage eines von der Justiz beauftragten Psychiaters erkennen, dass er (auch in den Augen eines unbeteiligten Dritten) nicht als unbefangen, d. h. neutral oder unparteiisch anzusehen ist, ist er befangen und muss wegen Befangenheit abgelehnt werden. Die Duldung eines befangenen forensischen Gutachters durch ein Gericht ist nicht etwa nur ein kleiner Justizfehler, sondern eine bodenlose Schweinerei - oder wie oft genug passiert - ein Verbrechen. Diese die Befangenheit von Sachverständigen billigende richterliche Haltung führt zu Fehlurteilen, menschlichen Katastophen.

Literatur:
Prof. Dr. jur. Jürgen Ulrich,
Vorsitzender Richter am Landgericht Dortmund,
Der gerichtliche Sachverständige

SÜDDEUTSCHE.. Tendenzgutachter

taenzer-der-strafprozessordnung.npage.de

Sachverständiger zeigt Rechtsanwalt den Vogel. Erst das Oberlandesgericht erkannte diesen schlimmen Befangenheitsgrund an ...

falschaussage-frauen.npage.de
Saarbrücker Zeitung: 683 Tage Haft
Dr. med. Hanna Ziegert: Missbrauch der Psychiatrie in Deutschland

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Literatur:
Staatsversagen auf höchster Ebene

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