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Legalitätsprinzip des § 152 II StPO - nicht aber bei Gustl Mollath ...

Schlüsselwörter im Staatsverbrechenfall Gustl Mollath (56):
1. Legalitätsprinzip
2. Meinungsfreiheit
3. Rezipientenfreiheit

Dass jede Staatsanwaltschaft von Gesetzes wegen verpflichtet ist, Strafanzeigen zu bearbeiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, wissen bereits Gymnasiasten als Privatschüler des Privatlehrers Purschke. Aber auch ohne Gymnasialbesuch kann sich der Einzelne vorstellen, dass der kriminelle Geldtransfer einer Großbank einen Staatsanwalt zum Aktivwerden auffordert. Will der nominierte deutsche Kanzlerkandidat den Reichen ans Leder und macht dies wenig glaubwürdig zur Wahlkampfstrategie, so interessierte der bayerische Geldverkehr, den Mollath mittels Anzeige zu stoppen versuchte, nicht die Bohne.

Das ''Legalitätsprinzip (Gesetzmäßigkeitsgrundsatz, z. B. § 152 II StPO'', lässt uns Professor Köbler in seinem Wörterbuch wissen, ''ist das Prinzip, dass die Staatsanwaltschaft, soweit nicht gesetzlich anderes bestimmt ist, verpflichtet ist, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.'' Wie ernst beispielsweise die Staatsanwaltschaft Hannover den § 152 II StPO nimmt, zeigt die Unverfrorenheit, einen gänzlich strafrechtlich Unschuldigen nur deshalb zu jagen, dessen Haus zu durchsuchen, ihn in der Öffentlichkeit zu beschämen, weil dies bestimmten politischen Kreisen dienlich erschien. Selbst uneinsichtigste Staatsanwälte erkennen, dass Jurist Wulff nicht zur Volksbelustigung angeklagt werden wird. - Der § 152 II StPO spielt dann jedoch keine Rolle im staatsanwaltschaftlichen Denken und Handeln mehr, wenn es sich um eine 'schwierige' Persönlichkeit handelt. Würde 'schwierig' (problematisch) zum Krankheitsbegriff psychiatrischerseits hochgejubelt, dürfte die Hälfte der Bevölkerung Deutschlands davon erfasst werden, um das Querulatorische, das weniger Mainstreamhafte, auszusondern, zu diskriminieren, wie das denn auch über die Dr. Leipziger-Diagnose ''wahnhafte Störung'' vortrefflich gelang, um ''solche Leute'' wie den Herrn Mollath ein für alle Mal in ein psychiatrisches Krankenhaus hineinzustigmatisieren. Das war vor sieben Jahren.
Inzwischen hat selbst im bayerischen Justizministerium ein Umdenken stattgefunden. Die Meinungsfreiheit mithilfe des Strafrechts auszuhebeln, wird immer mal wieder versucht, wenn wir Sie an die SPIEGEL-Affäre erinnern dürfen.

PURSCHKE und JURISTEN
Tel. 05109 - 65 25
Tgl. v. 8.30 h bis 20.00 h

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