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STRAFRECHT: Anerkennung von Aussageerzwingungshaft über § 81 StPO zu Lasten Gustl Mollath durch Staatsanwältin!

STRAFRECHT: § 63 StGB, § 239 III StGB

Mit der Anerkennung des rechtsbeugenden Beschlusses des Amtsgerichts Nürnberg vom 22.4.2004, worauf der Angeklagte zur Ermöglichung einer gegen seinen erklärten Willen psychiatrischen Exploration in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 81 StPO für die Dauer von höchstens fünf Wochen eingewiesen wurde, fand die Dezernentin als Gruppenleiterin Staatsanwältin auf die Anzeige von der Mollath-Verteidigung wegen des Vorwurfs der schweren Freiheitsberaubung durch Unterlassen (§ 239 III StGB) u. a. folgende Worte, nachdem sie der Strafanzeige ''keine Folge'' gab:

''Der Strafanzeige d. Gustl Ferdinand Mollath vom 26.07.2012 wird gemäß § 152 Abs. 2 StPO keine Folge gegeben.

Gründe:
Gemäß § 152 Abs. 2 StPO ist ein Ermittlungsverfahren wegen verfolgbarer Straftaten nur dann einzuleiten, wenn hierfür zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Diese müssen es nach den kriminalistischen Erfahrungen als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Der Anzeigeerstatter wirft dem Beschuldigten eine Freiheitsberaubung durch Unterlassen vor. Der Beschuldigte war im beigezogenen Verfahren gerichtlich beauftragter Sachverständige. Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Anzeigeerstatters wurde dieser gemäß § 81 StPO auf Beschluss des Amtsgericht Nürnberg, welcher in Beschwerdeinstanz durch das Landgericht Nürnberg bestätigt wurde, für die Dauer von 5 Wochen im BKH Bayreuth untergebracht. Dort verweigerte der Anzeigeerstatter, wie er selbst vortragen lässt, die Mitwirkung am Gutachten. Da das Gutachten somit im Wesentlichen durch Beobachtung des Anzeigeerstatters erstattet werden musste, wurde der Anzeigeerstatter erst nach Ablauf von 5 Wochen entlassen.

Die vom Anzeigeerstatter behauptete Freiheitsberaubung war durch den richterlichen Beschluss gerechtfertigt. Sinn und Zweck der Unterbringung gemäß § 81 StPO ist gerade die Exploration von Beschuldigten, die diese nicht freiwillig durchführen lassen. Es kann daher nicht nachvollzogen werden, weshalb dem Beschuldigten der Vorwurf gemacht wird, er hätte den Anzeigeerstatter entlassen müssen, nachdem dieser ihm mitteilte, er werde an der Begutachtung nicht mitwirken

Nachdem aus den beigezogenen Akten ersichtlich ist, dass die Begutachtung entsprechend den zeitlichen Vorgaben erfolgt und auch die gerichtlich festgesetzte Frist der Unterbringung nicht überschritten wurde, liegt kein Anfangsverdacht hinsichtlich einer Freiheitsberaubung vor.

Staatsanwältin als Gruppenleiterin''

Mit dem ''rechtsbeugenden Bekenntnis zur Aussageerzwingungshaft'', wie es zutreffender nicht zu formulieren ist, schmetterte die Bayreuther Staatsanwaltschaft die Strafanzeige vom 26. Juli 2012 mit ihrem Schriftsatz vom 15. August 2012 ab. Fotokopie des Originalschreibens der Staatsanwaltschaft Bayreuth mit den übernommenen Rechtsschreibfehlern kann Ihnen zugeleitet werden.

Der mit der Falsch-Diagnose operierende Arzt war der Chefarzt der Bayreuther Psychiatrie: Dr. med. Klaus Leipziger, der nun in diesen Tagen selbst einmal angegriffen wurde über einen anonymen Anrufer. Wie wäre es, wenn man Dr. Leipziger ''Wahrnehmungsstörungen'' unterstellen würde? Damit er einmal am eigenen Leibe erfährt, wie schön das ist, wenn einem nicht geglaubt wird. Damit er sich in sein Opfer Gustl Mollath hineinfühlt? Wie wäre das denn? Aber wir sind ja nicht boshaft wie gewisse Psychiater.

In brillianter Weise begleitet Frau Oberstaatsanwältin a. D. Gabriele Wolff das Verfahren und reißt den Verantwortlichen die Masken vom Gesicht.
Eingabe: gabrielewolff - mollath

Aber auch Berlins Charité-Psychiatrie-Chef Kröber ist keine Spur besser: Er pflichtete der Spinnerei-Diagnose des bayerischen Kollegen mittels Ferngutachten ''nach Aktenlage'' unkritisch bei: ''Wahnhafte Störung!''

Daraus folgt, dass Staatsanwälte in Bayern wie auch andernorts es mit dem Strafverfahrensrecht (Eingabe: Causa Buhmann - Staatsanwältin Daniela Herrmann, Staatsanwaltschaft Hannover) dann nicht allzu ernst nehmen, wenn es gilt, ihresgleichen - hier: ein im Dienst der Staatsanwaltschaft stehender Psychiatrie-Professor, dem die Anzeige galt - zu schützen.

Mit dem amtsgerichtlichen Beschluss verstieß der Richter zugleich gegen die wesentliche strafverfahrensrechtliche Vorschrift des § 136 a StPO (Verbot unerlaubter Vernehmungsmethoden), weil eine Aussage über ''Exploration'' nur mithilfe des § 81 StPO (Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus) möglich erschien. Da dem Richter bekannt war, dass das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT mit Urteil vom 9. Oktober 2001 eine solche Umweg-Aussagemöglichkeit unter Zwang ausdrücklich verbietet bei Personen, die sich nicht explorativ von Psychiatern untersuchen lassen wollen, diese in allen das Strafrecht betreffenden juristischen Fachzeitschriften abgedruckte Entscheidung nicht akzeptieren wollte - auch der Psychiatrieprofessor kannte die BVG-Entscheidung aus seiner Fachzeitschrift Recht und Psychiatrie -, liegt Rechtsbeugung vor. Diese Rechtsbeugung ergibt sich ferner aus dem allgemeinen Gebot der Bindungswirkung gemäß § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz, das jeder Richter, jeder Beamte zwingend zu beachten hat.

Der vielfältige Verstoß gegen unerlaubte Vernehmungsmethoden gemäß § 136 a StPO bedingte schon immer staatliche Unrechtshandlungen: So wie die Bayreuter Staatsanwältin versuchte, die betreffenden Personen strafrechtlich 'reinzuwaschen' , geschah dies bei der genannten hannoverschen Staatsanwältin hinsichtlich einer exclusiven Suggestivbefragung zur Suggestion unrichtiger Tatsachen gegenüber einem Schulmädchen durch einen unbehelligt gebliebenen Kriminalkommissar: Er hatte unter Verletzung des § 136 a StPO eine kindliche Falschaussage produziert, um gemäß seiner Tat-Täter-Theorie einen sexuellen Missbrauch zu zimmern ...

Zusammenfassung:
Staatliches Unrecht in dieser massiven Größenordnung lässt sich nur aus der Welt schaffen, indem über Ligitation-PR weiteste Bevölkerungskreise mobilisiert werden, um über zu erfolgenden Öffentlichkeitsdruck auf die politisch Verantwortlichen einzuwirken. Der strafrechtliche Schutz vor schmutzigster justitieller Maßnahmen zum Schutz geldelitärer Kreise kann und darf niemals gebieten, das halbe Strafverfahrensrecht zu missachten - und die Menschenrechte staatlicherseits zu missbrauchen.

Wir gehen allerdings davon aus, dass es weitere Justiz- und Psychiatrieopfer gibt, die ähnlich wie im Fall Mollath unschuldig einsitzen.

FACHLITERATUR:
Verteidigung bei Schuldfähigkeits- und Prognosebegutachtung - Prof. Dr. jur. Günter Tondorf

Oberstaatsanwältin a. D. Gabriele Wolff - Mollath

Verbrechen Psychiatrie - Bernd Seiffert

Die Männer hinter Hitler - Dr. med. Thomas Röder/Volker Kubillus

www.taenzer-der-strafprozessordnung.npage.de

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